Babler: "Österreich hat seit 1.244 Tagen kein Klimaschutzgesetz!

31.5.2024 !Damit gibt es auch keine verbindlichen Klimaziele" - Der SPÖ-Chef fordert schwarz-grüne Bundesregierung auf, noch vor Nationalratswahl ein Klimaschutzgesetz vorzulegen.

Wien- SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler hat am Mittwoch, mit einem Entschließungsantrag die schwarz-grüne Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Nationalratswahl ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. "Wir haben seit 1.244 Tagen kein Klimaschutzgesetz. Seit 1.244 Tagen versucht Ministerin Gewessler, das Klimaschutzgesetz zustande zu bringen. Seit 1.244 Tagen scheitert sie an der Blockadehaltung der ÖVP", so Babler, der Gewesslers Bemühungen anerkennt, jedoch betonte, dass "die beste Absicht nichts nutzt, wenn das Ergebnis nicht stimmt". Das Ergebnis sei traurig: "Ohne Klimaschutzgesetz gibt es keine verbindlichen Klimaziele. Österreich befindet sich klimapolitisch im Blindflug", so Babler, der festhielt, dass das Klimaschutzgesetz im Sinne der nächsten Generation "jetzt beschlossen werden muss".

Babler verwies darauf, wenn man schon kein Herz für Klimaschutz habe, so solle man zumindest das ökonomische Hirn einschalten und warnte vor Strafzahlungen in Höhe von bis zu 9 Mrd. Euro. "Das ist Verbrennung von Steuergeld! " Der SPÖ-Chef hielt fest, dass dieses Geld in moderne Industriepolitik investiert werden müsse, damit wir die Transformation nicht verschlafen und in 30 Jahren noch Beschäftigung für die jungen Menschen haben. .

"Wir haben Verantwortung für die nächsten Generationen, wir müssen jetzt Maßnahmen setzen", so Babler, der betonte, dass im Ökosystem bereits Kipppunkte erreicht sind, die nicht reversibel sind.

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