EU: Verringerung der Emissionen von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen
Am Dienstag billigte das EU-Parlament neue Vorschriften zur Minimierung der Emissionen starker Treibhausgase im Einklang mit den Klimazielen der EU und weltweit.
* F-Gase, die in Kühlschränken, Klimaanlagen, Wärmepumpen oder im Brandschutz verwendet werden: Ziel ist kompletter Verzicht von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen bis 2050, begleitet von einem Übergang zu klimafreundlicheren Lösungen
* Die EU setzt sich ambitioniertere Ziele zur weiteren Senkung der Emissionen von ozonabbauenden Stoffen, die in Feuerlöschern, Aerosolen und Isolierschäumen Anwendung finden
* Angleichung der EU-Richtlinien an Vorgaben des Europäischen Green Deals und internationale Abkommen
Die Abgeordneten billigten eine mit dem Rat erzielte Einigung zur weiteren Reduzierung der Emissionen von fluorierten Gasen. Vorgesehen ist ein vollständiger Ausstieg aus teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis 2050, samt Zeitplan zur Reduzierung der EU-Verbrauchsquote zwischen 2024 und 2049. Zusätzlich werden strikte Vorgaben eingeführt, die den Verkauf von Produkten, die F-Gase enthalten, in der EU verbieten. Ferner werden konkrete Fristen für den Ausstieg aus der Nutzung von F-Gasen in jenen Branchen festgesetzt, in denen eine Umstellung auf Alternativen technologisch und wirtschaftlich machbar ist, wie z. B. bei Haushaltskühlgeräten, Klimaanlagen und Wärmepumpen.
Die Vereinbarung zur Senkung der Emissionen von ozonabbauenden Stoffen (ODS) wurde angenommen. Mit dem Gesetz werden Anforderungen zur Rückgewinnung und zum Recycling solcher Stoffe in Baumaterialien bei Renovierungen eingeführt - insbesondere in Isolierschäumen -, die die Hauptquelle der verbleibenden ODS-Emissionen in der EU darstellen. Außerdem werden strenge Ausnahmeregelungen für die Verwendung dieser Stoffe als Ausgangsmaterial (zur Herstellung anderer Stoffe, z. B. in der pharmazeutischen oder chemischen Industrie), als Verarbeitungshilfsstoffe, in Labors und zum Brandschutz eingeführt.
Berichterstatter Bas Eickhout (Grüne/EFA, NL) sagte: "Ein Ende der F-Gase ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur, weil diese Gase extrem klimaschädlich sind, sondern auch, weil wir Klarheit und Investitionssicherheit für die Industrie schaffen. Europäische Unternehmen sind bereits Vorreiter bei der Entwicklung sauberer Alternativen zu F-Gasen, so dass dieses Gesetz gut für das Klima und die europäische Wirtschaft sein wird."
Berichterstatterin Jessica Polfjärd (EVP, SE) meinte: "Die Beendigung der Emissionen von ozonabbauenden Stoffen ist entscheidend, um Gesundheits- und Umweltschäden durch eine beschädigte Ozonschicht zu verhindern, und trägt zur Einsparung von Treibhausgasen im Einklang mit dem Klimaziel der Europäischen Union bei."
Nach den Schlussabstimmungen im Plenum muss der Rat die Texte noch förmlich billigen, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Hintergrund
Fluorierte Treibhausgase wie teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid (die in Kühlschränken, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutz, Schaumstoffen oder elektrischen Schaltanlagen verwendet werden) und ozonabbauende Stoffe, wie Halone (die in Feuerlöschern verwendet werden), Methylbromid (zur Schädlingsbekämpfung) und teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (die in Kühlschränken und Klimaanlagen verwendet werden), sind vom Menschen verursachte Treibhausgase (THG) mit hohem Erderwärmungspotenzial. Die Emissionen dieser Gase müssen weiter reduziert werden, um einen Beitrag zu den Klimazielen der EU zu leisten und die internationalen Vereinbarungen (das Montrealer Protokoll und die damit verbundene Kigali-Änderung) einzuhalten.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /