Wien - Gas- und Wasserstoff-Paket: "Weichen in Richtung "Raus aus Gas" sind gestellt"

28.11.2023 Gamon zur Einigung: "Wien als Vorbild für Europa"

Was in Wien schon lange beschlossen ist, soll künftig als Blaupause für die ganze EU gelten: Gemeinden und Stadtwerke sollen in Zukunft bei der lokalen Wärmeplanung auf Alternativen zum Gas setzen, beispielsweise Fernwärme oder Elektrifizierung. Darauf konnten sich der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament heute bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie für Gas und Wasserstoff einigen. NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, die für die liberale Fraktion Renew Europe die Verhandlungen geführt hat, begrüßt das Ergebnis: "Es war mir ein großes Anliegen, dass die neue Richtlinie eine Antwort auf die Frage gibt: Wie schaffen wir den Gasausstieg?"

NEOS haben erfolgreich eine Schlüsseländerung im 'Gaspaket' durchgesetzt: Bestehende Gasleitungen sollen nicht automatisch in Wasserstoffleitungen umgewandelt werden. "Wasserstoff ist eine knappe Ressource und ist für die Transformation der Industrie zurzeit alternativlos.", so Gamon. "Für das Beheizen von Wohnungen gibt es andere Technologien mit weit höherem Wirkungsgrad, wie Erdwärme oder Wärmepumpen."

Claudia Gamon setzte im Laufe der Gesetzesverhandlungen schon früh Vertreter:inen aus Wien, dem Rat und der EU-Kommission an einen Tisch. "Durch das innovative Wiener Modell wollten wir aktive Impulse setzen, um Europas Gasimporte signifikant zu senken ohne gleichzeitig eine neue Abhängigkeit - diesmal von Wasserstoff - zu schaffen."

Stefan Gara, Energie- und Klimasprecher der Wiener NEOS, meint dazu: "Bereits im Regierungsabkommen hat sich die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition zur Klimaneutralität 2040 und damit zum kompletten Ausstieg aus Gas verpflichtet. Putins Krieg hat den Ausstiegsplänen der rot-pinken Regierung eine noch höhere Priorität verliehen und auf leidvolle Art und Weise gezeigt, dass Energie- und Klimapolitik zwei Seiten einer Medaille sind. Daher begrüße ich den so wichtigen Schulterschluss zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die Energieversorgung heute und in Zukunft nachhaltig und unabhängig sicherzustellen."

"Sowohl die Wiener Stadtregierung als auch die EU setzen konkrete Schritte, um sich von der Herrschaft der Gas-Diktatoren zu befreien. Und unsere Bundesregierung?", fragt Gamon "Ist es ihr überhaupt noch ein Anliegen zu stoppen, dass Österreicher:innen unfreiwillig Putins Krieg finanzieren?" In Österreich kommen noch immer etwa 60% der Gas-Importen aus Russland - kaum ein EU-Land ist abhängiger.

Vorbild Wien

Wien treibt ehrgeizige Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien voran. Die Sonnenstromoffensive zielt darauf ab, die Photovoltaik-Leistung der Stadt bis 2030 auf beeindruckende 800 Megawatt peak (MWp) zu steigern, wobei bereits 150 MWp verfügbar sind und nahezu 43.000 Haushalte versorgt werden könnten. Gleichzeitig haben Energieraumpläne für alle 23 Wiener Gemeindebezirke Klimaschutzgebiete definiert, in denen Gasheizungen im Neubau untersagt sind und stattdessen hoch effiziente alternative Energiesysteme wie PV-Anlagen, Solarthermie, Wärmepumpen und Tiefengeothermie gefördert werden. Darüber hinaus legen Gesetzesnovellen den Grundstein für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, mit Schwerpunkten auf PV-Ausbau, Entsiegelung, Begrünung und gezielte Förderungen zur Erneuerung von Heizungssystemen im Gebäudebereich.

Wien führt eine umfassende Strategie zur Dekarbonisierung der Fernwärme ein, einschließlich des Ausbaus geothermischer Energie, verstärkter Nutzung von Großwärmepumpen, Wasserstoff und grüner Gase in Kraftwerken sowie saisonaler Energiespeicher. Diese Maßnahmen zeigen das Engagement der Stadt für eine nachhaltige und emissionsfreie Wärmeversorgung.