Designierter EU-Klimakommissar Hoekstra betont Wichtigkeit des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen

3.10.2023 Hoekstra, der als Nachfolger von Frans Timmermans nominiert wurde, will sich dafür einsetzen, Subventionen für fossile Kraftstoffe zu benenden

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit befragte Wopke Hoekstra, den designierten Kommissar für Klimaschutz aus den Niederlanden zu seinen Plänen.

Sie wollten wissen, ob er den Rat des Europäischen wissenschaftlich beratenden Ausschusses zum Klimawandel berücksichtigen und sich verpflichten würde, ein verbindliches und wissenschaftlich fundiertes EU-Klimaziel für 2040 vorzulegen.

Sie stellten auch mehrere Fragen, wie er die EU-Prioritäten für die COP28 und Schlüsselelemente der EU-Klimadiplomatie sieht, um alle großen Emittenten ehrgeiziger zu machen und wollten wissen, wie er sich für einen zügigen Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Brennstoffe, sowohl in der EU als auch weltweit, im Einklang mit dem Pariser Abkommen, einsetzen will.

Einige Abgeordnete forderten, dass die Verabschiedung laufender Gesetzgebungsdossiers erleichtert werden sollte, beispielsweise zu CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge , EURO7 und der Energiebesteuerung. Andere fragten, wie er den grünen Übergang finanzieren würde. Sie fragten, welche Maßnahmen er ergreifen würde, um Investitionen in neue saubere Technologien zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit und Regulierungssicherheit der EU bei gleichzeitiger Wahrung der EU-Klimastandards zu gewährleisten und sicherzustellen, dass der grüne Übergang der EU sozial ausgewogen ist. Gefragt wure auch nach seiner Meinung zum EU-Naturschutzgesetz.

Hoekstra, der von manchen für diese Position als kritisch gesehen wird, weil er eine Zeit lang, vor seiner politischen Tätigkeit (er war zum Schluss Finanzminister der Niederlande) bei Shell gearbeitet hat, meinte, er wolle sich dafür einsetzen, Subventionen für fossile Energien zu benden. Er meinte, er fände es absurd, dass Kerosin im Gegensatz zu Diesel und Benzin nicht besteuert werde. Wichtig sei für ihn auch, die Bevölkerung an Bord zu holen, denn nur dann würde die Veränderung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen. Er sprach sich auch für Ausgleichsmaßnahmen für Länder des globalen Südens aus, für die Landwirtschaft seien ebenfalls solche Maßnahmen notwendig. Als eine Finanzierungsmöglichkeit nannte er Steuern auf Kerosin und die durch die Vergabe von Emissionszertifikaten steigenden Einnahmen.


Wopke Hoekstra betonte, dass der Green Deal den Grundstein für den grünen Übergang der EU lege und dass es von größter Bedeutung sei, die Kontinuität bei den Klimaambitionen der EU aufrechtzuerhalten. Er möchte dies durch einen zügigen Abschluss der anstehenden Klimaverhandlungen und den Vorschlag eines ehrgeizigen Klimaziels für 2040 im ersten Quartal 2024 gewährleisten.

Er stellte fest, dass die EU „die Klimaneutralität nicht allein erreichen kann“, daher seien globale Zusammenarbeit und Klimafinanzierung bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz COP28 von zentraler Bedeutung.

Abschließend betonte Wopke Hoekstra die Bedeutung des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und das Ende der Subventionierung fossiler Brennstoffe. „Je früher fossile Brennstoffe der Vergangenheit angehören, desto besser“, sagte er, denn sie seien „kontraproduktiv für die Energiewende der EU“.

Nächste Schritte

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses und der Bewertung durch die Ausschussvorsitzenden erfolgt nun am Donnerstag eine Abstimmung über die Ernennung im Plenum des EU Parlaments.