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© Klimavolksbegehren / Das Klimavolksbegehren gratuliert mit einer Torte
© Klimavolksbegehren / Das Klimavolksbegehren gratuliert mit einer Torte

(K)ein Grund zur Freude: Zwei Jahre ohne Klimaschutzgesetz

Die Bundesregierung bleibt seit zwei Jahren ein Klimaschutzgesetz schuldig, das den Zielpfad zur versprochenen Klimaneutralität 2040 vorgibt.

Das Klimavolksbegehren sieht dies als großen Erfolg für ÖVP und Wirtschaftskammer, die so die politische Tradition der vergangenen Jahrzehnte fortführen. Seit gut zwei Jahren wartet die österreichische Bevölkerung nun schon auf ein Klimaschutzgesetz (KSG). Im Rahmen des Klimavolksbegehrens, welches 2021 erfolgreich über die Bühne ging, wurde ein solches aktiv von knapp 400.000 Personen eingefordert. "Sich dermaßen konsequent über den Willen des Volkes, das zu vertreten man doch eigentlich gewählt wurde, hinwegzusetzen, erfordert starke Willenskraft, die unseren Respekt verdient", erklärt Christian Kdolsky vom Klimavolksbegehren. "Deshalb war es uns ein Anliegen, dieser Anerkennung mit einer Überraschungsfeier zu zwei Jahren ohne KSG Ausdruck zu verleihen. Mit dieser Torte möchten wir uns herzlich bei der ÖVP und der fossilen Lobby, jeweils vertreten durch unseren Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftskammerpräsidenten Harald Mahrer, bedanken. Ohne sie wären wir heute nicht da, wo wir sind."

Das Klimavolksbegehren meint: Ohne die jahrzehntelange Blockadehaltung zahlreicher heimischer Politiker*innen gebe es vieles nicht, was unsere Alpenrepublik heute ausmacht:

* Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die überwiegend aus Ländern kommt, wo Menschenrechte mit den Füßen getreten werden.
* Den EU-Meistertitel im Bodenfraß, insbesondere in Bezug auf Verkehrsflächen.
* Eine äußerst lasche Klimapolitik, die auf unverbindlichen und bald nicht mehr einzuhaltenden Versprechen in Regierungsprogrammen fußt.
* Die immer noch steigenden Emissionen im Energie- und Verkehrsbereich.

"In einer Klima- und Energiekrise, in der sogar die USA ein umfassendes 400-Milliarden-Dollar-Klimaschutzpaket schnüren, ist es eine besondere Leistung, ein Klimaschutzgesetz in Österreich um ein weiteres Jahr verhindert zu haben", meint auch Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur (BOKU) in Wien. "Ich gratuliere, dass ÖVP und WKO die österreichische Tradition verfehlter Klimaziele voraussichtlich bis 2030 fortschreiben werden können. Das mit grüner Regierungsbeteiligung zu schaffen, ist in der Tat eine bemerkenswerte Leistung, die gar nicht genug gewürdigt werden kann."

Zum Klimavolksbegehren:

Das Klimavolksbegehren will mutige Klimapolitik vorantreiben. Knapp 400.000 Menschen haben das Volksbegehren unterzeichnet, mit dem Entschließungsantrag im Parlament zu den Forderungen wurde es zum historischen Erfolg. Doch es mangelt weiterhin an der Umsetzung. Die Politik muss Klimaschutz endlich ernst nehmen. Sie muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, die uns und unseren Kindern eine lebenswerte und faire Zukunft sichern. Dafür setzen sich die zahlreichen Freiwilligen hinter dem Klimavolksbegehren unermüdlich ein. Mehr dazu www.klimavolksbegehren.at



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Artikel Online geschaltet von: / stevanov /