Start der Klimakonferenz: EU-Lieferkettengesetz notwendig für verpflichtenden Klimaschutz bei Unternehmen

8.11.2022 GLOBAL 2000: Die EU kann ihre Klimaziele nicht erreichen, ohne den Privatsektor durch das neue EU-Lieferkettengesetz zu mobilisieren!

Am vergangenen Freitag, 4. November, fand im Haus der Europäischen Union eine Veranstaltung zum EU-Richtlinienentwurf über Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit (kurz: EU-Lieferkettengesetz) statt. Neben der Einhaltung von Menschenrechten und den Auswirkungen globaler Lieferketten auf Menschen weltweit stand, passend zum Start der Klimakonferenz in Ägypten (COP27), auch der fehlende Klimaschutz im Lieferkettengesetz auf der Tagesordnung. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert als Teil der EU-weiten Kampagne "Justice is Everybody´s Business (dt.: Gerechtigkeit geht uns alle an!), dass im Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes bisher keinerlei Klimaverpflichtungen vorgesehen sind.

"Angesichts der Dringlichkeit, die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch zu vermeiden, führt an einer Einbindung der Unternehmen kein Weg vorbei. Wir fordern deshalb gemeinsam mit hunderten zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen, dass Unternehmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in ihren Betrieben und in ihren globalen Lieferketten verpflichtet werden. Nur so kann die EU ihrer Verantwortung für Klimaschutz nachkommen", sagt Anna Leitner, Lieferkettenexpertin bei GLOBAL 2000.

Klimaziele nur gemeinsam mit Unternehmen erreichbar

Die Herausforderungen in Lieferketten und die Bekämpfung der Klimakrise machen eine neue Art des Wirtschaftens notwendig. Die Politik kann nicht länger auf freiwillige Beiträge der Unternehmen zum Klimaschutz hoffen, sondern muss Klimaschutz aktiv einfordern. Europäische Konzerne haben durch ihre Macht in globalen Lieferketten eine besonders wichtige Rolle für das Erreichen der Klimaziele. "Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Zeichen der Zeit erkennen und durch Klimaverpflichtungen im EU-Lieferkettengesetz jene Unternehmen bestärken, die schon jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen. Die österreichische Bundesregierung, allen voran Justizministerin Alma Zadic und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher, sollte mutig vorangehen und in den Verhandlungen auf EU-Ebene auf Klimaverpflichtungen im EU-Lieferkettengesetz pochen", so Anna Leitner.

Noch viele Schlupflöcher im EU-Lieferkettengesetz

Im Februar dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vor. Seither verhandeln die Mitgliedsstaaten im Rat der EU ihre gemeinsame Position unter dem Vorsitz der tschechischen Ratspräsidentschaft, die noch im Dezember 2022 eine sogenannte "Allgemeine Ausrichtung" des Rates zum EU-Lieferkettengesetz anstrebt. Parallel dazu bereiten die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament ihre Abstimmungen vor. Der bisherige Vorschlag enthält gefährliche Schlupflöcher. Die Kampagne "Justice is Everybody´s Business!" fordert deshalb grundlegende Überarbeitung durch die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament. Unter anderem sollen Klimaschutz und Treibhausgase in die Definition der Umweltauswirkungen im EU-Lieferkettengesetz aufgenommen werden. Dadurch wären Unternehmen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen in ihren Betrieben und Lieferketten zu erfassen, Reduktionsziele zu setzen und korrespondierenden Maßnahmenplänen umzusetzen.