Greenpeace: Keine Abfederungsmaßnahmen von Energie- und Tankkosten mit der Gießkanne
Umweltschutzorganisation kritisiert Versuche von WKO und Benzinlobby notwendigen Strukturwandel zu blockieren - Maßnahmen müssen sozial treffsicher sein
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den Versuch von Benzinlobby und WKO, die akute Krise zu nutzen, um wichtige Klimaschutzmaßnahmen aufzuweichen. Ein Aussetzen von Steuern oder gar des über Jahre erkämpften CO2-Preises sind kontraproduktiv, zukunftsvergessen und drohen die teure Abhängigkeit von Öl- und Gas noch tiefer zu verankern. Die Vorschläge von Wirtschaftskammer und Autolobby rund um ÖAMTC und ARBÖ zur Abfederung der steigenden Energie- und Tankkosten setzen weitgehend auf ein sozial ungerechtes Gießkannenprinzip. So würde etwa von einem Absenken der Mehrwertsteuer vor allem BezieherInnen höherer Einkommen profitieren. Zudem droht diese Maßnahme, den Tanktourismus anzuheizen. Greenpeace fordert zielgenaue und sozial gestaffelte Entlastungen und Abfederungsmaßnahmen gegen die steigenden Öl- und Gas-Preise.
"Eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Öl und Gas oder der Mineralölsteuer würde sozial ungerecht und nicht zielgerichtet wirken. Es braucht treffsichere Maßnahmen und nicht ein willkürliches Verschütten mit der Gießkanne. Was hier versucht wird, ist glasklar: Schon wieder bemühen sich die fossilen Lobbys, überfällige strukturelle Veränderungen wie den CO2-Preis in Österreich zu blockierenâ, so Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrssprecherin bei Greenpeace in Österreich. "Die aktuelle Krise zeigt schmerzhaft auf, was die Abhängigkeit von fossilen Energien und dem Verbrennungsmotor unsere Gesellschaft kostet. Abfedernde Maßnahmen müssen vor allem jenen zugute kommen, die in dieser Abhängigkeit gefangen sind, etwa PendlerInnen, die keine Öffi-Alternative haben. Klar muss aber sein, dass es neben kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen gerade jetzt einen Umbau unseres Systems braucht, der uns endlich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas löst", fordert Schenk.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /