GLOBAL 2000: Scharfe Kritik an Anti-Klimaschutzvorschläge von Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer

7.3.2022 Kopf in den Sand stecken löst Klimakrise nicht, sinnvollere Vorschläge liegen auf dem Tisch

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 übt heute scharfe Kritik an den Anti-Klimaschutzvorschlägen vom WKÖ-Präsidenten Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf: "Eine Woche nach der Veröffentlichung des dramatischen Klimaschutzberichts die Abschaffung von ohnehin viel zu schwacher CO2-Preissignale zu fordern, ist völlig fehl am Platz. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf stellen sich damit ins fossile Abseits. Dabei liegen viel bessere Vorschläge zum Umgang mit der Situation am Tisch. So könnte eine Steuer auf Windfallprofits sowohl die Energiepreisentwicklung eindämmen als auch Mittel zur Unterstützung von Haushalten und Wirtschaft bereitstellen und auch die Energiewende teilweise finanzieren", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 weist darauf hin, dass die derzeit von der Bundesregierung geplante CO2-Bepreisung viel zu niedrige Preisniveaus vorsieht und es umfangreiche Abfederungsmaßnahmen gibt. Es handelt sich um ein aufkommensneutrales Modell, das in Summe das Steueraufkommen nicht erhöht. Insofern würden bei Abschaffung der CO2-Bepreisung auch die Entlastungsmaßnahmen wegfallen. Statt diesem völlig verfehlten Vorschlag, sollten andere Maßnahmen ergriffen werden, um die Gasabhängigkeit zu reduzieren.

GLOBAL 2000 hat dazu bereits letzte Woche Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört ein Erneuerbaren-Wärmegesetz mit dem der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen gesetzlich geregelt wird. Kurzfristig kann eine "Windfall-Profit" Steuer auf Zufallsgewinne helfen. Eine Sondersteuer auf Zufallsgewinne ("Windfall-Profits") von fossilen Energiekonzernen, die in der Zeit hoher Öl- und Gaspreise außergewöhnlich hohe Gewinne verbuchen. Die Internationale Energieagentur schätzt den Anstieg der Gewinne für Energiekonzerne durch den aktuellen Preisanstieg auf 200 Mrd. Euro in Europa. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission die Einführung so einer Steuer in wenigen Tagen vorschlagen wird. Damit könnten Haushalte und Betriebe wirksam entlastet werden und der Anreiz die Preise zu erhöhen vermindert werden. "Wir können Haushalte und Betriebe leistbare Energie zur Verfügung stellen, die Abschaffung der Klimapolitik, wie sie Harald Mahrer und Karlheinz Kopf fordern, lehnen wir aber vehement ab!", so Johannes Wahlmüller abschließend.

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