Einigung zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz

6.7.2021 Endlich geht es weiter in Richtung nachhaltige Energiezukunft - Mehr demnächst..

Wien -Die Energiesprecher*innen der Grünen, der ÖVP und der SPÖ haben heute gemeinsam die Einigung zum bisher größten Gesetzespaket für die Energiewende bekannt gegeben. Das Erneuerbare Ausbau Gesetz soll nun morgen im Nationalrat beschlossen werden.

Es bringt Österreich auf dem Weg zu 100% Prozent Ökostrom voran und gilt als immens wichtiger Teil der Energiewende. Mit dem neuen Gesetz wird das Fördersystem grundlegend umgebaut. Die Produktionskapazität für Strom aus erneuerbaren Quellen soll bis 2030 von 55 Terawattstunden um 27 auf insgesamt 82 Terawattstunden ausgebaut werden. Die Kapazität von Photovoltaik soll dabei um 11 Terawattstunden und die von Windkraft um 10 Terawattstunden erhöht werden. Mit dem neuen Gesetz soll vor allem Projektbetreibern für Wind- und Solarkraftanlagen mehr Stabilität und Planungssicherheit gegeben werden. Neu im Gesetz ist auch, dass der Ausbau der Fernwärme mit 100 Millionen Euro forciert wird, unzählige Projekte hängen hier seit Jahren inder Warteschleife. Gefördert werden auch Grüner Wasserstoff und Grünes Gas mit 80 Millionen Euro pro Jahr, was vor allem zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen soll.

Einigung der Koalition mit der SPÖ

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist "hocherfreut" über die Einigung. „Damit setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung nachhaltige Energiezukunft", sagte sie in der Pressekonferenz.

„Leistbarkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit waren uns ein gemeinsames Anliegen, die nun selbstverständlich in den Gesetzesentwurf Eingang gefunden haben“, betont Graf und führt weiter aus: „Nachhaltigkeit ergibt sich durch die Förderung des Ausbaues – damit sorgen wir für sauberen Strom ‚made in Austria‘ und schaffen entsprechende Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich. Die Versorgungssicherheit wird durch eine neue Versorgungsstrategie umgesetzt. Das ist ein Meilenstein in Richtung nachhaltige Energiezukunft!“

Graf weiter: „Die Vernunft und die Verantwortung für die künftigen Generationen haben gesiegt. Damit wir in Österreich in Zukunft keinen Atomstrom importieren müssen, um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine saubere Zukunft für Österreich und das kann nur „gemeinsam“ funktionieren, in dem wir an einem Strang ziehen. Und das tun wir auch“, so die Energiesprecherin.

Erstmals sieht ein Gesetz zur Förderung von Ökostrom Kriterien zum Schutz von Flüssen und Bächen vor: Ökologisch wertvolle Gewässerstrecken sind tabu und von der Förderung ausgeschlossen. Zugleich profitieren heimische Wasserkraftwerke von der historischen Einigung zum EAG. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Effizienzsteigerungen und der Unterstützung der Revitalisierung bestehender Wasserkraftwerke.

Bürger:innen können Energiegemeinschaften gründen

Das EAG sieht außerdem Energiegemeinschaften vor, in deren Rahmen Bürger:innen künftig Ökostrom gemeinschaftlich produzieren, speichern und verbrauchen können. "Die Energiegemeinschaften werden es künftig Bürger:innen erlauben, auch im Bereich Strom einen wirksamen Beitrag zur Energieautonomie zu leisten", erläutert der Vorarlberger Landesrat Rauch.

"Morgen machen wir uns an die Umsetzung all der Möglichkeiten und Regelungen, die dieses größte Energie-Gesetzespaket der Zweiten Republik vorsieht", meint Rauch. "Aber heute, denke ich, sollten wir einfach feiern!"



„Das Erneuerbare Ausbau Gesetz ist ein Quantensprung für den Klimaschutz in Österreich und bringt uns endgültig weg von der Erzeugung von Strom aus fossilen Quellen. Dabei schaffen wir Unabhängigkeit und können die Stromimporte auf ein Minimum reduzieren. Außerdem werden mit diesem Gesetz hohe Summen für eine Wasserstoffoffensive freigegeben, die Voraussetzung ist, um unseren oberösterreichischen Industrie- und Wirtschaftsstandort klimafit zu machen“, freut sich der oö. Landesrat Stefan Kaineder über das neue Gesetz.

Ein guter Tag für die Energiewende

"Es ist enorm wichtig, dass es zu dieser Einigung gekommen ist und morgen die Beschlussfassung im Nationalrat folgen kann! Damit wird die Planungssicherheit geschaffen, die es braucht, um die Bereitstellung von 100% erneuerbarem Strom bis 2030 zu bewerkstelligen und um ein gewaltiges Investitionsprogramm zu starten!", freut sich Christoph Wagner, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

Das Ergebnis der Verhandlungen brachte noch wichtige Verbesserungen, etwa die Möglichkeit auf Marktprämien für Energiegemeinschaften oder die Aufnahme von Agri-Photovoltaikanlagen. Die eine oder andere Anpassung hätten wir uns zwar noch erhofft, dennoch ist jetzt einmal das Wichtigste, dass das EAG mit der Beschlussfassung einen wichtigen Pflock in Richtung Klimaneutralität einschlägt!", führt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ aus.

Der Dachverband der Erneuerbaren betont, dass es für den Klimaschutzes ganz wichtig ist, nun sicher zu stellen, dass Österreich in Richtung 100% erneuerbaren Strom auf dem Zielpfad bleibt. Das EAG wird sich dazu hoffentlich als tauglich erweisen. "Wir haben in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Gesetz die eine oder andere Formulierung enthalten ist, die sich als Flaschenhals erweisen könnte. Wir hoffen darauf, dass in diesem Fall auf Basis des nun fertigen EAGs entsprechende Reaktionsmöglichkeiten im Sinne der Zielerreichung bestehen!", betont Prechtl-Grundnig.

Nun hat die Konkretisierung des Gesetzes in den vorgesehenen Verordnungen zu erfolgen. Der EEÖ weist einmal mehr auf die wichtige Rolle der Länder hin: "Jetzt, wo das EAG auf den Boden gebracht ist, liegt es nun an den Ländern, diesem Gesetz in den Bundesländern zum Erfolg zu verhelfen. Denn realisiert und genehmigt werden die Projekte vor Ort!", so Wagner.