Raus aus dem Energiecharta-Vertrag

23.3.2021 Damit Fossilkonzerne aufhören, Klimaschutz zu torpedieren

Der 1994 abgeschlossene Vertrag zur Absicherung westlicher Investitionen in den ehemaligen Ostblock-Staaten sollte Unternehmen ein unabhängigen Schiedsgericht bieten, um vor mangelnder Rechtssicherheit geschützt zu sein.
53 Staaten, beinahe alle europäischen und zentralasiatischen sowie Japan und die Türkei hatten unterschrieben.

Nun torpediert aber der Vertrag viele staatliche Klimaschutzbemühungen und könnte die EU-Staaten hunderte Milliarden Euro kosten. Denn mittlerweile nutzen Fossilkonzerne den Vertrag nicht für Klagen wegen verlorener Auslandsinvestitionen, sondern auch EU-Staaten selbst werden auf Milliarden-Entschädigungen verklagt, wenn sie neue Klimamaßnahmen auf den Weg bringen.

Italien ist wieder aus dem Vertrag ausgestiegen und sieht sich mit Fossilklagen konfrontiert. Die ungezügelte Weltzerstörung durch den Fossilsektor kann man wohl kaum krasser verdeutlichen.
Wer nun denkt, Fossilkonzerne hätten mehr Macht als Staaten, liegt richtig.

Mehr als eine Million Europäer haben die europaweite Petition zur Abschaffung des Energiecharta Vertrages, mit dessen Hilfe fossile Konzerne Klimaschutz verhindern, bereits unterschrieben.

Auch Sie können hier unterzeichnen:

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