Weltweiter Klimastreik am 19. März: Fridays For Future Aktionen in ganz Österreich

15.3.2021 Die globale Fridays For Future-Bewegung ruft am 19. März unter dem Motto “Keine leere Versprechen mehr” zu Protesten gegen die unzureichende Klimapolitik der Regierungen auf.

Denn trotz großer politischer Ansagen steigen die Treibhausgasemissionen immer noch an und das Zeitfenster, um eine sich selbst verstärkende Klimakatastrophe zu verhindern, schrumpft rapide. Statt vieler schöner Worte braucht es Krisenmanagement und konkrete, tiefgreifende politische Maßnahmen, um jungen Menschen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Auch in Österreich werden daher am 19. März corona-konforme Protestaktionen stattfinden. Nach einem Jahr Türkis-Grün fällt die Bilanz einer klimagerechten Politik ernüchternd aus: Große Würfe wie ein starkes Klimaschutzgesetz und die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform blieben bisher aus.

Blockaden in der Klimapolitik auf Kosten junger Menschen

Mehr als drei Viertel der jungen Menschen in Österreich finden, dass die Politik Klima- und Umweltschutz noch immer nicht ernst genug nimmt (1). Die AUA-Rettung, die ausstehenden Maßnahmen zur Energie- und Mobilitätswende oder grün gesprenkelte, milliardenschwere Konjunkturpakete für eine fossile Wirtschaft zeigen, dass Schritte zur notwendigen gesellschaftlichen Transformation nach wie vor in weiter Ferne liegen.

„Ein Klimaschutzministerium ist nett, dem gegenüber aber stehen mehrere Blockade-Ministerien. Die Kanzlerpartei ÖVP mit ihren Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft sowie die von ihr dominierte WKO stellen sich gegen ökologisch-soziale Notwendigkeiten. Effektiver Klimaschutz wird dort bis heute nicht umgesetzt. So wird die Klimakatastrophe mit ihren enormen Schäden für unsere Lebensqualität weiter befeuert. Die ÖVP muss sich bewegen und Verantwortung für die Menschen in Österreich übernehmen, statt Politik für ein altes, fossiles System zu machen - und die Grünen dürfen ein ‘Weiter wie bisher’ nicht dulden. Deswegen gehen wir weiter auf die Straße!”, so Mitorganisator Moritz Blei von Fridays For Future.

Forderungen: Auf den Antrag zum Klimavolksbegehren müssen Steuerreform und starkes Klimaschutzgesetz folgen!

Wahrscheinlich vor dem Sommer schickt die Regierung das im Regierungsprogramm verankerte neue Klimaschutzgesetz in die Begutachtung. Fridays For Future zieht hier klare Grenzen: Damit das Klimaschutzgesetz seinen Namen verdient, müssen wichtige Fragen, wie ein klimagerechtes CO2-Budget für Österreich und ein klarer, verbindlicher Reduktionspfad noch konkretisiert werden. Auch die ökosoziale Steuerreform wird eine Nagelprobe der Regierung werden. Im gestern verabschiedeten Antrag zum Klimavolksbegehren stehen zunächst nur Bekenntnisse. Ohne einen hohen CO2-Preis kann es keinen Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft geben. Reiche Menschen und Konzerne tragen zudem den größten Anteil an Emissionen zur Klimakrise bei. Klimazerstörung muss daher einen Preis bekommen, während mit Modellen, wie z. B. Öko-Boni, gleichzeitig Schritte hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit umgesetzt werden können.

Corona-konforme Proteste in Österreich: strenge Sicherheitskonzepte

All diese politischen Veränderungen werden nicht möglich sein, wenn sie nicht von der Straße weiterhin vehement eingefordert werden. Obwohl die Corona-Pandemie politischen Protest erschwert, werden österreichweit zahlreiche Aktionen für Klimagerechtigkeit stattfinden. In Linz wird in einer Kundgebung am Hauptplatz für die rasche Einführung des 1,2,3-Tickets demonstriert, während in Innsbruck eine Fahrrad-Demo und in Kufstein eine 24-Stunden-Mahnwache abgehalten wird. In Wien werden die ohnehin vorgeschriebenen Mindestabstände Teil der Protestaktion: In einer drei Kilometer langen Menschenkette werden allen Teilnehmenden eigene Plätze zugewiesen und mithilfe von bunten Bannern verbunden. Auch in Salzburg wird eine Menschenkette von der Staatsbrücke gebildet. Bei sämtlichen Aktionen wird mit zahlreichen Ordner*innen und dem verpflichtenden Tragen einer FFP2-Maske sowie Einhalten des Sicherheitsabstands für die Sicherheit der Teilnehmenden garantiert.

Details zu allen Aktionen in Österreich