Deutsche Gerichte müssen Haftstrafen wegen Versagen bei Luftverschmutzung in Betracht ziehen
Das oberste Gericht der EU hat in einem am 1.,12. erlassenen vernichtenden Urteil ausführlich dargelegt, wie die direkte Weigerung der deutschen Behörden, gerichtlichen Anordnungen zur Luftverschmutzung zu folgen, einen klaren Verstoß gegen die Rechtsstaa
Das Gericht hat die Frage nach möglichen Freiheitsstrafen für Minister an deutsche Gerichtsbeamte zurückgeschickt, aber klargestellt, dass diese in Betracht gezogen werden müssen. In seinem endgültigen Urteil erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass das Versäumnis von Behörden, in diesem Fall zu handeln, umso schwerwiegender ist, als es „die menschliche Gesundheit gefährdet“ und Sanktionen, einschließlich höherer und wiederholter Geldbußen für die betreffende Behörde möglich sind.
Der Fall ist das Ergebnis eines laufenden Rechtsstreits der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Umweltanwälte ClientEarth in Deutschland gegen die städtische Luftverschmutzung.
Es wurde an den EuGH verwiesen, um zu prüfen, ob Beamte wegen anhaltender Nichtbeachtung von Gerichtsurteilen inhaftiert werden können, nachdem die bayerischen Minister sich offen geweigert hatten, einem Gerichtsurteil nachzukommen, anstatt sich mit illegaler Verschmutzung in München zu befassen. Die Minister beschlossen stattdessen, kleine symbolische Bußgelder zu zahlen.
In dem nun erlassenen Urteil wurde die Schwere des Problems und die Auswirkung der „anhaltenden Weigerung“ der bayerischen Behörden, sich mit der Verschmutzung durch den Verkehr in München zu befassen, auf die Grundrechte der Antragsteller hervorgehoben.
Während es letztendlich Sache der deutschen Gerichte ist, zu entscheiden, ob das deutsche Recht Haftstrafen im nationalen Kontext vorsieht, bestätigt das Urteil, dass die nationalen Richter nach EU-Recht über diese Option nachdenken müssen.
Der Anwalt von ClientEarth für saubere Luft, Ugo Taddei, sagte: „Die deutschen Behörden haben Augen und Ohren geschlossen, während die Deutschen weiterhin illegal verschmutzte Luft einatmen, die ihre Gesundheit dauerhaft schädigt.
„Wir nähern uns in Deutschland 40 Rechtsstreitigkeiten wegen offenkundiger Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz, und Gerichte entscheiden konsequent zu unseren Gunsten. Aber die Behörden sind selbstgefällig. Es scheint, dass wir noch weitere Zwangsmaßnahmen benötigen, um zu gewährleisten, dass die Gesundheit an erster Stelle steht.
„Dieses Urteil ist ein Präzedenzfall: Wenn auf Umweltverschmutzungsprobleme nicht reagiert wird, werden die grundlegenden Menschenrechte verletzt und es müssen strengere Sanktionen verhängt werden. Der EuGH schlug höhere Geldbußen für Behörden vor, die keine Maßnahmen ergriffen hatten. Wir fordern, dass diese Bußgelder in einen Fonds für saubere Luft eingezahlt werden, um das Problem anzugehen. “
Neben Rechtsstreitigkeiten von DUH und ClientEarth sieht sich der deutsche Staat auch einer Klage der Europäischen Kommission wegen seiner Luftverschmutzungsmängel durch Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gegenüber. Die Bundesregierung versuchte Anfang des Jahres auch, die Luftverschmutzungsgesetze zu lockern, um zu verhindern, dass Gerichte Dieselrestriktionen erlassen.
Der Anwalt der DUH, Remo Klinger, sagte: „Das Urteil ist ein Meilenstein für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Es zeigt den Weg zu einer wirksamen Rechtsdurchsetzung, wenn sich die Verantwortlichen als über dem Gesetz stehend erachten. Wenn sich nur die Bürger an Gerichtsurteile gebunden fühlen und Politiker und Behörden so handeln, wie sie es wünschen, haben wir keine Demokratie mehr. “
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /