Klare Forderung nach echter Klimaschutz-Wende

12.11.2019 Breite Allianz für ökologisches Umsteuern und Abbau schädlicher Subventionen - Alle Maßnahmen des neuen Regierungsprogramms müssen Paris-kompatibel sein - Nationaler Klimaplan lückenhaft

Wien- Angesichts der weitgehenden Klimaschutz-Lähmung in Österreich forderte am Dienstag eine gemeinsame Allianz aus Klimawissenschaft, Umweltschutzorganisationen, Fridays for Future Wien und dem Klimavolksbegehren ein rasches politisches Handeln. "Die Zeit drängt, jede weitere Verzögerung wird teuer und schadet Mensch und Natur. Daher muss die künftige Bundesregierung den Klimaschutz zur absoluten Priorität machen. Österreich muss endlich klimafit und naturverträglich regiert werden. Alle Maßnahmen im neuen Regierungsprogramm müssen kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sein", sagt Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich. "Das absolut teuerste wäre, jetzt nichts zu tun. Wir können uns keinen weiteren Stillstand leisten."

"Österreich braucht eine echte ökologische Steuerreform, die sowohl die Menschen als auch die Umwelt entlastet. Entscheidend dafür ist eine Klimaprämie, die aus einer sozial und wirtschaftlich gerechten CO2-Bepreisung finanziert wird. Parallel dazu gehören umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut und reformiert", nennt Simons zentrale Maßnahmen. "Der CO2-Ausstoß ist viel zu hoch, der Natur- und Ressourcenverbrauch immens. Diese wissenschaftlichen Fakten dürfen nicht länger ignoriert werden", sagt die WWF-Vertreterin und fordert ein umfassendes Energiespar-Programm, eine echte Mobilitätswende und den Schutz der Ökosysteme, um den Flächenfraß einzudämmen.

Aktuell besonders wichtig ist die grundlegende Sanierung des lückenhaften Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). "Wenn die Beamtenregierung dazu nicht willens oder in der Lage ist, muss der Nationalrat aktiv werden", verlangt Simons. Einerseits sind die Ziele nicht Paris-kompatibel, andererseits fehlen sowohl eine Wirkungsfolgenabschätzung als auch die Bewertung klimaschädlicher Subventionen samt Abbauplan, um nur einige Beispiele für die Defizite zu nennen. Ebenfalls im Dunkeln liegen viele Budget- und Finanzierungsfragen. Der WWF sieht daher vor allem den Finanzminister gefordert. "Wir brauchen einen großen Klima-Kassasturz - rasch, transparent und öffentlich", sagt Simons.