Steuerreform muss Energiewende ankurbeln und Klimakrise bekämpfen

10.1.2019 Konkrete Vorschläge am Tisch - Finanzministerium muss klimawirksam handeln

Bei der heutigen Regierungsklausur steht vor allem die angekündigte Steuerreform auf der Tagesordnung. "Bei der letztjährigen Klausur stand erfreulicherweise die Energie- und Klimafrage ganz oben auf der Tagesordnung. Wir erwarten daher, dass die Lösung der Klimakrise und die notwendige Energiewende durch die Steuerreform einen Umsetzungsschub erfahren" so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Der EEÖ weist seit Jahren darauf hin, dass die CO2 Bepreisung und aufkommensneutrale Rückführung an Haushalte und Unternehmen die effizienteste Form einer marktwirtschaftlichen Steuerung der Treibhausgasemissionen wäre. "Konkrete Maßnahmen wie die schrittweise Beseitigung des Heizölprivilegs, das Ende der Eigenstrombesteuerung, kürzere Abschreibungsdauern für thermische Sanierungsmaßnahmen oder ein höherer Förderzins auf fossile Energie wären eine relevante Begleitung einer solchen Reform," so Püspök. Nun ist das Finanzministerium an der Reihe, Verantwortung zu zeigen.

Wie von der Weltbank und führenden ExpertInnen empfohlen, ist eine Bepreisung von CO2 Emissionen die einfachste und beste Art und Weise das Steuersystem nachhaltig zu gestalten. Bereits 45 Länder und 25 Regionen weltweit haben Modelle in Anwendung. Sinnvoll implementierte Reformen wie in Schweden oder Großbritannien schaffen, auch national umgesetzt, zusätzlich Vorteile für die Wirtschaft. "Die größten Nutznießer des fossilen Steuersystems sind derzeit diejenigen, die am wenigsten für ihre Verschmutzung zahlen. Die größten Profiteure lassen sich ihr Fehlverhalten von der Allgemeinheit subventionieren und bremsen jede Verbesserung," macht Püspök deutlich und fährt fort: "Konzerne, die keine Steuern in Österreich zahlen und Verschmutzer unserer Umwelt sind gleichwertige Trittbrettfahrer auf Kosten der Allgemeinheit." Wesentlicher Erfolgsfaktor ist bei einem solchen Modell die intelligente Rückführung der Einnahmen an Haushalte und Unternehmen.

Ergänzend hat der EEÖ seit geraumer Zeit konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Von der Beendigung des Heizölprivilegs, der Eigenstrombesteuerung bis hin zu einer zeitgemäßen Abschreibedauer von energie- und klimarelevanten Investitionen in Unternehmen. Das ist ein handfestes Wirtschaftsförderungsprogramm." Sinnvoll umgesetzt, könnte insbesondere bei Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, in Zukunft aber auch bei Energiegemeinschaften, ohne budgetären Mehraufwand ein erhebliches Investitionspotential freigesetzt werden.

"Einschneidende Maßnahmen gegen den Klimawandel sind aktuell unter den Top-6 Forderungen der Österreicher und Österreicherinnen," so Püspök. Notwendig ist eine sachliche Diskussion der Argumente abseits rhetorischer Finten. "Der Kampf gegen die Klimakrise und die Umsetzung der Energiewende sind alternativlos und zugleich ein Innovationsmotor. Setzen wir jetzt nicht um, verlieren wir dauerhaft unseren hohen Lebensstandard an innovativere Länder," schließt Püspök.

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