Dieseltreibstoff wurde im Vorjahr mit rund 710 Millionen Euro steuerlich begünstigt

8.1.2019 Diesel-Begünstigung ist als kontraproduktiver Anreiz abzuschaffen - Es wurde noch nie soviel Diesel wie im Vorjahr getankt

Wien - Die Steuerbegünstigung für Diesel betrug im Vorjahr in Österreich rund 710 Millionen Euro, so der VCÖ in einer Aussendung. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Mit 8,4 Milliarden Liter wurde im Jahr 2018 so viel Diesel wie noch nie getankt. Größter Nutznießer der Steuerbegünstigung ist der Lkw-Verkehr.

Im Vorjahr wurden in Österreich laut Fachverband der Mineralölindustrie rund 8,4 Milliarden Liter Diesel getankt und damit so viel wie noch nie. Im Vergleich zum Jahr 2017 war die getankte Dieselmenge um rund 150 Millionen Liter höher, im Vergleich zum Jahr 2010 wurden im Vorjahr sogar 1,1 Milliarden Liter Diesel mehr getankt.

Diesel wird seit Anfang der 1990er Jahre deutlich niedriger besteuert als Benzin. Seit dem Jahr 2011 beträgt die Differenz 8,5 Cent pro Liter. In Summe betrug die Steuerbegünstigung auf Diesel im Vorjahr rund 710 Millionen Euro, nach rund 700 Millionen Euro im Jahr 2017, verdeutlicht der VCÖ. Seit dem Jahr 2010 macht die Steuerbegünstigung auf Diesel in Summe bereits rund 5,9 Milliarden Euro aus.

"Die niedrigere Besteuerung von Dieseltreibstoff verzerrt den Markt. Ohne Steuerbegünstigung wäre Diesel im Vorjahr bereits teurer gewesen als Eurosuper. Durch das Steuerprivileg war es jedoch genau umgekehrt", stellt VCÖ-Experte Markus Gansterer fest. Ein Liter Diesel kostete im Vorjahr im Schnitt rund 1,22 Euro, ein Liter Eurosuper im Schnitt 1,26 Euro. Zudem wird beim Verbrennen von einem Liter Diesel aufgrund des höheren Energiegehalts mehr CO2 ausgestoßen als beim Verbrennen von einem Liter Benzin.

Nutznießer der Steuerbegünstigung von Diesel ist vor allem der Lkw-Verkehr, der fast zur Gänze Diesel tankt. Damit wird der Lkw-Transport günstiger, was wiederum zu mehr Lkw-Verkehr führt. In der Schweiz wird Diesel gleich hoch besteuert wie Benzin. Zudem gibt es in der Schweiz eine höhere Lkw-Maut als in Österreich. Während am Brenner im Vorjahr der Lkw-Verkehr um 7,4 Prozent zunahm, ging in der Schweiz die Zahl der Lkw zurück, berichtet der VCÖ.

Bei den Pkw profitieren die Käufer großer Autos. Während nur 13 Prozent der seit dem Jahr 2010 in Österreich neuzugelassenen Kleinwagen mit Diesel fahren, tanken 68 Prozent der Kompakt-SUV Diesel, 86 Prozent der großen SUV und 87 Prozent der Modelle der Oberklasse. Gerade Dieselabgase große Mengen enthalten gesundheitsschädlicher Stickoxide. Im realen Straßenverkehr gelangen weitaus mehr davon in die Luft als am Prüfstand im Labor gemessen wird.

Die mögliche Verbesserung durch die höhere Effizienz des Dieselmotors wurde von den Autoherstellern durch schwerere und PS-stärkere Fahrzeuge wieder zunichte gemacht. Fachleute, etwa vom Umweltbundesamt, haben in der Vergangenheit mehrfach festgestellt, dass es den SUV-Boom ohne Diesel nicht gegeben hätte. "Die Steuerbegünstigung von Diesel hat sich zu einem Förderprogramm für große und schwere Pkw entwickelt. Der Diesel-Boom hat dem Klimaschutz nichts gebracht, aber durch den hohen Stickoxid-Ausstoß ein großes Gesundheitsproblem verursacht", stellt VCÖ-Experte Gansterer fest.

Die Abschaffung der Steuerbegünstigung von Diesel wäre auch durch das Regierungsprogramm gedeckt, in dem es unter anderem heißt: "Kontraproduktive Anreize im Energie- und Umweltbereich eliminieren." Die Steuerbegünstigung von Diesel ist auch ein Hemmschuh für einen rascheren Durchbruch der E-Mobilität.

Diesel wurde im Vorjahr mit rund 710 Millionen Euro steuerlich begünstigt
(Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Ausmaß der Steuerbegünstigung pro Jahr)

Jahr 2018: rund 710 Millionen Euro
Jahr 2017: rund 700 Millionen Euro
Jahr 2016: rund 675 Millionen Euro
Jahr 2015: rund 650 Millionen Euro
Jahr 2014: rund 635 Millionen Euro
Jahr 2013: rund 640 Millionen Euro
Jahr 2012: rund 610 Millionen Euro
Jahr 2011: rund 600 Millionen Euro
Jahr 2010: rund 685 Millionen Euro

Summe: rund 5.905 Millionen Euro

Quelle: FVMI, VCÖ 2019