© LAnd OOE Stinglmayr / LR Rudi Anschober
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Hinkley Point: Forderung an Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Köstinger zu Berufung

Politische Offensive gegen Atomkraft am 18. September in Linz - Anschober will Ratspräsidentschaft nutzen

Das Europäische Gericht EuG hat gestern - mit teilweise haarsträubenden Argumenten - ein dramatisches Fehlurteil begründet: eine Subvention von bis zu 100 Milliarden Euro für das teuerste Kraftwerk der Geschichte soll keinen Widerspruch zum EU-Wettbewerbsrecht darstellen, "Planwirtschaft" soll mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sein. Der Vorteil: jetzt liegen die - sehr schwachen - Argumente auf 107 Seiten sowie in 736 Randziffern und - belegbar falschen - Begründungen vor, jetzt können sie im Rahmen einer Berufung Österreichs gut widerlegt werden. LR Anschober ist als Initiator der Klage der Republik Österreich gegen Hinkley Point daher bereits heute schriftlich an Bundeskanzler und Umweltministerin herangetreten mit der Forderung, dem Antrag, raschest eine Berufung zu beschließen und Fachjurist/innen und Gutachter/innen mit der Erarbeitung zu beauftragen. In zwei Monaten muss sie eingebracht sein, bei echtem Engagement ist die Berufung angesichts der schwachen EuG-Argumente zu gewinnen. Die Chancen sind intakt. Rechtliche Hauptkritik: der EuG spricht fälschlicherweise von einer neuartigen Technologie und von Marktversagen, das die Subvention erforderlich mache. Das aber ist Unsinn, die Technologie ist ganz einfach völlig veraltet und nicht mehr wirtschaftlich. Und der EuG spricht von einem öffentlichen Interesse der Förderung für den AKW-Bau, es geht aber rechtlich nicht um das öffentliche, sondern um das gemeinsame Interesse der Mitgliedstaaten und das liegt erwiesen nicht vor!

LR Anschober: "Ich glaube mit diesem Fehlurteil sind unsere Chancen für die Berufung sogar gestiegen, falls die Bundesregierung jetzt ernst macht mit einer professionellen Berufung. Das ist wichtig zum Stoppen von Hinkley Point, vor allem aber auch wegen der Beispielsfolgen auf mögliche AKW-Neubauten in Tschechien und Ungarn."

Gleichzeitig fordert Anschober eine Initiative der Bundesregierung im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft zur Einberufung einer Euratom-Reform-Konferenz. 61 Jahre nach dem Start dieses Gründungsvertrags muss Euratom endlich in der Realität ankommen und für die neuen Herausforderungen Atomausstieg und Energiewende umgebaut werden.

Anschober will die österreichische Ratspräsidentschaft aber noch für eine zweite Initiative nützen: eine politische Offensive der europäischen Antiatom-Bewegung für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg. Gleichzeitig mit dem in Linz am 18.9. tagenden Energieministerrat trifft sich die von Anschober gegründete "Allianz der Regionen für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg" zur Gegenoffensive ebenfalls in Linz. Dabei werden das Aus für die Atom-Subventionen, die Begrenzung der AKW-Laufzeiten und Euratom im Mittelpunkt stehen.

"Wir werden politische Mehrheiten in der EU erreichen und so durch Reformen alle drei entscheidenden Weichenstellungen über die Zukunft der Atomenergie den Ausstieg einleiten", so LR Anschober. Wie bei der Gentechnik soll die EU europarechtlich und demokratisch auch von Unten aus den Regionen verändert werden."



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