Europäische Union findet Minimalkonsens für Erneuerbare Energien

15.6.2018 Ergebnisse bleiben weit hinter den Pariser Klimazielen und dem Ziel der Technologieführerschaft

Mit einem Sitzungsmarathon endeten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die trilateralen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Der gefundene Minimalkonsens eines Anteils von 32% erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 in der Europäischen Union reicht letztendlich nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen, aber auch nicht, um das selbst gesteckte Ziel der Technologieführerschaft der Union bei den Erneuerbaren-Technologien zu erreichen. Gleichzeitig wird die Umbaugeschwindigkeit unseres Energiesystems damit drastisch zurückgefahren.

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie umfasst neben den Zielen für Erneuerbare Energien bis 2030 auch eine Reihe von regulativen und organisatorischen Vorgaben, die die Mitgliedsstaaten ab 2020 in ihre nationale Gesetzgebung überführen müssen. In den Verhandlungen stand zuletzt jedoch vor allem der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 zur Diskussion. Die Pariser Klimaziele erfordern einen Anteil von 45%. Würde die Union die bisherige Geschwindigkeit des Umbaus des Energiesystems beibehalten, wäre der Anteil bei 40% gelegen. Das EU Parlament hat in den letzten Jahren einen Anteil von mindestens 35% gefordert. Erst im März hat die EU Kommission ihr 2014 festgelegtes Ziel von 27%, unterstützt durch eine umfangreiche Studie, auf mindestens 34% revidiert, da sich die Technologien erneuerbarer Energien seit 2014 rasant weiterentwickelt haben. Lediglich der Europäische Rat, hier vertreten durch die Energieminister, hat sich im letzten Jahr auf 27% festgelegt, was einen Rückgang der Investitionen um zwei Drittel bedeutet hätte. Blockierer waren die fast alle an Österreich angrenzenden Visegrad Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), die durch ihre Konzentration auf die Atomenergie und Kohlekraftwerke einen Nachteil für ihre Energieerzeuger sehen.

Kleiner Hoffnungsschimmer: Eine Klausel sieht vor, dass das bereits jetzt anachronistische Ziel 2023 nochmals geprüft werden kann, dann unter schwedischer oder spanischer Präsidentschaft, die sich beide schon heute für eine ambitioniertere europäische Klima- und Energiepolitik aussprechen.

Aussendung: EEÖ