Klima"strategie": An ihren Taten sollt ihr sie messen

29.5.2018 "Erst Bundesregierung bei Klimawandel nachschulen dann Volksschüler" so Virus

Kritik an der konzeptlosen Unwilligkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Klimawandels übt die Umweltorganisation VIRUS "Das ist keine Strategie für erfolgreiches Bemühen sondern Taktik des Vernebelns, jetzt braucht es keine Volksschulkurse in Atmosphärenchemie sondern Nachschulung für die Regierung, dass nicht schöne Worte sondern wirkungsvolles Handeln zählen, "so Sprecher Wolfgang Rehm.

Im Rahmen der aktuellen Regierungsklausur sei medienwirksam die Einführung von Klimaerziehung in den Volksschulen angekündigt worden, viel wichtiger sei laut VIRUS einen konsistenter und konsequenter Kurs zur Emissionsreduktion. "Wichtigen aber wenig intensiv verfolgten Ansätzen ohne adäquate Mittel stehen die Beibehaltung und Ausweitung kontraproduktiver Maßnahmen und Förderungen gegenüber. "Mit zwei Schritten vor und drei zurück kommt Österreich aber nicht durchs Ziel," so Rehm. Allen voran sei hier das Nichthandeln beim Verkehr zu nennen, der bereits bisher hauptverantwortlich eine gute Klimabilanz verhindert habe und wo kontraproduktive Entwicklungen nun noch ausgeweitet werden sollen. Im kleinen Segment Elektrizität 100% Ökostrom bis 2030 zu erzielen werde auch im Erfolgsfall nicht reichen, das auszugleichen und habe, wenn es als reines Kraftwerksbauprogramm falsch angegangen werde, noch dazu viel Schadenspotenzial."

Beim Verkehr stünden im Gegensatz zu den Äußerungen des für das "Mission-2030"-Papier mitverantwortlichen Verkehrsministers Hofer Klimaschutz und Wachstum sehr wohl im Widerspruch zueinander. Auf der abstrakten Ebene könne zwar das BIP steigen, ein materielles Wachstum in Form eines geförderten weiteren Anstiegs der Verkehrslawine würde hingegen alle Bemühungen zunichte machen. VIRUS nennt hier Handlungsbedarf bei umweltbezogenen Steuern, bei derzeit umweltschädlich organisierten Förderungen wie der Pendlerpauschale, und einer rasch breitenwirksamen Temporeduktion, deren Einhaltung auch technisch garantiert werden müsse, wohingegen BM Hofer stattdessen die Tempolimits anheben und deren Überschreitung weiter tolerieren möchte. "Es soll niemand so tun, als würden sich die Verkehrsteilnehmer ohne Regulierung freiwillig selbst in die richtige Richtung bewegen wenn gleichzeitig Anreize gesetzt werden, dass mehr und weiter auf der Straße gefahren wird," so Rehm.

Allen voran seien die opulenten Autobahnausbauwünsche zu nennen, deren Umsetzung nicht vorhandene Milliarden binden und ihre Wirkung auf gesteigerte Fahrleistung zeigen würden. "Offenbar kann die Politik von diesen Prestigeprojekten nicht genug bekommen wie die am Horizont auftauchende, auf Kosten von 5,3 Milliarden Euro zu taxierende "Europaspange" die als neue Transitroute das Zentrum Guntersdorf an der S3 via Wald- und Mühlviertel mit Süddeutschland verbinden soll, zeigt", kritisiert Rehm. Schon die mit 100 Millionen pro Kilometer veranschlagte aber wahrscheinlich doppelt so teure S1 Lobauautobahn und die erst 2006 neu im Bundesstraßengesetz verankerten drei neuen Autobahnen S8, S34 und S3 seien mit den Anforderungen des Pariser-Klimaschutzabkommens nicht vereinbar. Es sei offensichtlich, dass das klimastrategisch so nichts werden könne. "Entweder es kommt jetzt eins vor zwölf zu einem Umdenken oder Österreich wird noch längere Zeit zum Gespött der Weltöffentlichkeit als Klima-Schlusslicht aufhorchen lassen", so Rehm.