Die (Atom-) Sau nicht durchs Dorf treiben

Roland Koch, hessischer Ministerpräsident (CDU), hat vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Spielzeugferkel zugeschickt bekommen. Anlass war Kochs Rede vor dem Deutschen Atomforum, in der er sich zum wiederholten Mal für eine Renaissance der Atomenergie und die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aussprach. Mitarbeiter des BUND brachten außerdem ein lebendiges Schwein, das ein Jäckchen mit Atomzeichen anhatte, zum Berliner Hotel Maritim pro Arte, dem Tagungsort des Atomforums. Damit protestierten sie gegen jene Politiker aus CDU und CSU, ‘die fast täglich die Atom-Sau durchs Dorf treiben’, sagte Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand. Für den BUND blockieren die Verfechter der Atomenergie den Übergang zu erneuerbaren Energien. Der Verband weist darauf hin, dass sich laut einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Deutschen für den Atomausstieg aussprechen.
Ende 2005 hatten der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger (beide CDU) als erste längere AKW-Laufzeiten gefordert. Anfang 2006 verlangten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), CSU-Chef Edmund Stoiber und Oettinger wegen des russisch-ukrainischen Gaskonflikts Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Wenig später ging Roland Koch noch einen Schritt weiter und forderte, die Bundesregierung müsse sich die Option auf den Bau neuer Atomkraftwerke offen halten. Als Nächster verlangte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), in dieser Legislaturperiode kein AKW abzuschalten. Schließlich gab auch Bundeskanzlerin Merkel zu Protokoll, sie könne sich längere Laufzeiten vorstellen, fühle sich jedoch an den Koalitionsvertrag gebunden. ‘Mit uns werden weder neue Atomkraftwerke gebaut noch Laufzeiten verlängert’, hielt SPD-Chef Matthias Platzeck dagegen. Ende Januar kündigte der Energiekonzern EnBW an, für das Atomkraftwerk Neckarwestheim Eins längere Laufzeiten zu beantragen. Damit folgte er den Vorstellungen der CDU/CSU-Ministerpräsidenten.
Renate Backhaus: ‘Wer in der Energiepolitik den Rückwärtsgang einlegen will, sollte sich die Risiken und Nachteile der Atomtechnologie vor Augen führen. Es bleibt schleierhaft, warum CDU- und CSU-Politiker die Atomkraft hofieren, obwohl es keine Lösung zur Entsorgung des radioaktiven Atommülls gibt. Wenn die Atommeiler länger laufen, verzögert sich außerdem der Umbau der Energieerzeugung in Deutschland. Am Ende müssen das Verbraucher und Umwelt teuer bezahlen.’

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