100 Tage deutsche Bundesregierung: BUND fordert konsequente Energiewende statt Pro-Gas-Kurs

Berlin - „Die Bundesregierung von Kanzler Merz hat sich in den ersten 100 Tagen als klimapolitische Rückwärts-Koalition gezeigt. Der Kanzler zählt die Klimaziele an, die Energieministerin setzt auf klimaschädliches Gas und will die Erneuerbaren ausbremsen, der Finanzminister senkt die Ausgaben für Klimaschutz und erhöht die fossilen Subventionen. Das sind verheerende Signale für die klimagerechte Modernisierung des Landes, für Zukunftsmärkte und den Klimaschutz. Jetzt kommt es auf die konkrete Gesetzgebung an.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung unser Land auf Klimakurs bringt. Sie muss ein Klimaschutzprogramm verabschieden, das endlich die nötigen CO2-Einsparungen im Verkehr und bei Gebäuden gewährleistet. Das heißt, weder darf sie das sogenannte Heizungsgesetz aushöhlen, noch darf sie die Energiewende stoppen und massenweise Gaskraftwerke finanzieren.

Wirtschaftsministerin Reiche muss ihren teuren und klimaschädlichen Kurs pro Gas korrigieren. Vom Umstieg auf die erneuerbaren Energien profitieren alle durch dauerhaft niedrigere Strom- und Heizkosten. Von Reiches Politik würde vor allem die Gas-Lobby profitieren.“