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Zwei neue Reaktoren in Temelin geplant - Heftiger Greenpeaceprotest

26.05.2004

Greenpeace verlangt sofortige Sperrung der Euratom-Gelder

Die Ankündigung des tschechischen Vize-Industrieministers Martin Pecina, zwei weitere "Nach Bohunice und Mochovce in der Slowakei, soll jetzt auch noch Temelin ausgebaut werden. Greenpeace ortet ein Totalversagen der österreichischen Anti-Atom-Politik. Der Atomlobby muss jetzt endgültig der Euratom-Geldhahn abgedreht werden", fordert Greenpeace-Sprecher Franko Petri eine europäische Euratom-Ausstiegskonferenz und einen sofortigen Nationalratsbeschluss gegen die Erhöhung der Euratom-Mittel von vier auf sechs Milliarden Euro.
Scharf verurteilt Greenpeace Sprecher Petri auch die Behauptungösterreichischer Politiker, wie Außenminsterin Benita Ferrero-Waldner und Umweltminister Josef Pröll, die vollkommen ignorieren, dass es sich in der Slowakei zum Ausbau von Mochovce nicht um eine Einzelmeinung des Wirtschaftsministers Pawol Rusko handelt. Der politische Konsens reicht von Rusko über den Oppositionsführer der Partei SMER, Robert Fico, und Wladimir Meciar von der HZDS. Außerdem gibt es im Privatisierungsprozess des slowakischen Energiekonzerns Slovenske Elektrarne (SE) die Vorgabe des Wirtschaftsministers, nach der ein potentieller Käufer der SE Block 3 und 4 von Mochovce fertig bauen muss. "Statt eine außenpolitische Offensive in der Slowakei und in der EU zu setzen, ist die österreichische Regierung auf Beschwichtigungskurs", greift Petri die Untätigkeit der Regierung scharf an.
Greenpeace verlangt einen raschen Schulterschluss der atomfreien und ausstiegswilligen Staaten gegen den Euratom-Vertrag. "Österreichs Bundesregierung und konkret die Außenministerin Benita Ferrero-Waldner haben es erst vor einer Woche bei einem EU-Ministertreffen zur Vorbereitung der neuen EU-Verfassung verabsäumt, den Vorschlag für eine Euratom-Ausstiegskonferenz einzubringen", so Petri.

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26.05.2004 | Autor*in: holler
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