„Zustand der Täuschung“: Von der Leyen tauscht das Erbe des Green Deals der EU gegen Deregulierung ein
Hinter der Rhetorik der „Vereinfachung“ für „Wettbewerbsfähigkeit“ verbirgt sich eine Deregulierungsagenda: eine Flut von Omnibus-Paketen zur Lockerung der Vorschriften für bestimmte Unternehmen, die als Einsparungen von acht Milliarden Euro angepriesen werden. Doch die Überprüfung der Kommission selbst zeigt, dass die Nichtumsetzung des bestehenden EU-Umweltrechts bereits jetzt jedes Jahr Kosten in Höhe von 180 Milliarden Euro verursacht.
Dieser Deregulierungsschub ist nicht mit einem Nutzen für Gesellschaft oder Wirtschaft verbunden - und widerspricht direkt der jüngsten Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs, wonach Klimaverpflichtungen kein Wunschdenken, sondern verbindlich, substanziell und durchsetzbar sind. Staaten haben die Pflicht, Umweltschäden zu verhindern, international zu kooperieren und angesichts zunehmender Klimarisiken die Grundrechte zu wahren.
"Wir begrüßen positive Signale in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, bezahlbaren Wohnraum, stärkere Stromnetze, Maßnahmen gegen Desinformation und demokratische Schutzmechanismen. Diese Schritte werden jedoch von einer Deregulierungsagenda überschattet, die den Kern des Green Deal trifft sowie durch den Mangel an gezielten Mitteln für Umweltmaßnahmen im vorgeschlagenen MFR noch verschärft wird, so das Europäische Umweltbür EEB.
„Die heutige Rede war keine Rede zur Lage der Union – sie war ein Zustand der Täuschung über die dreifache Klima-, Natur- und Umweltverschmutzungskrise und die notwendigen Lösungen“, sagt Patrick ten Brink, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros.
"Präsidentin von der Leyen beschwor die Macht des europäischen Green Deals, stellte aber die Wünsche der Unternehmen über die von Mensch und Planet. Sie sprach von der Rettung der EU, doch bis 2025 ging es bisher darum, genau jenen ökologischen Besitzstand abzubauen, der Europa stark und widerstandsfähig macht. Die tatsächlichen Kosten der Untätigkeit - sowohl menschlicher als auch wirtschaftlicher - übersteigen die heute verkündeten vermeintlichen Einsparungen bei weitem und werden letztlich Europas Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität untergraben. Der Glaube, wir könnten die Klima-, Umweltverschmutzungs- und Naturkrise durch Deregulierung überwinden, ist eine gefährliche Illusion, die Europas Sicherheit bedroht und das Vertrauen in die Union untergräbt.
Indem die Kommission im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die gemeinsamen Regeln der EU auflöst, riskiert sie, die Polarisierung zu befeuern, einen Abwärtswettlauf mit China und den USA auszulösen und die Grundfesten des europäischen Projekts zu untergraben."
