WWF-Auswertung: Renaturierungsplan vernachlässigt Grünflächenschutz in Städten
Wien - . Der nachgereichte Städte-Teil des österreichischen Renaturierungsplans nimmt über 90 Prozent der gelisteten Gemeinden aus der nationalen Bilanz zum Erhalt städtischer Grünflächen und der Baumüberschirmung bis 2030 aus. Das zeigt eine Auswertung der Naturschutzorganisation WWF: Der Entwurf listet 330 Städte und Gemeinden, nennt aber nur 26, in denen Grünflächenverluste bis 2030 ausgeglichen werden sollen. Niederösterreich fehlt sogar vollständig in der Gebietsliste. Zudem stehen alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. „Das ist Grünflächenschutz im Minimundus-Format. Angesichts zunehmender Hitzewellen müssen Städte und Gemeinden deutlich mehr Grünflächen sichern und versiegelte Flächen zurückgewinnen. Dafür braucht es verbindliche Ziele und gesicherte Budgets“, sagt WWF-Experte Joschka Brangs.
Für den Ausgleich erwarteter Grünflächenverluste setzt der Entwurf bis 2030 nur 13 Hektar Wiederherstellungsfläche an. Zum Vergleich: Das entspricht flächenmäßig dem heimischen Bodenverbrauch von rund zwei Tagen. Konkrete Standorte und die Aufteilung der 13 Hektar bleiben in dem vom Umweltministerium nach Brüssel gemeldeten Plan offen.
Die EU-Wiederherstellungsverordnung verlangt, dass Österreichs Städte in Summe bis 2030 keine Grünflächen und Baumkronen verlieren. Stadtgebiete mit mehr als 45 Prozent Grünflächen und mehr als zehn Prozent Baumüberschirmung können aus der nationalen Bilanz herausgenommen werden. Österreich nutzt diesen Spielraum besonders weitreichend, kritisiert der WWF: In Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien nimmt der Entwurf sämtliche städtischen Ökosystemgebiete aus der Bilanz. Niederösterreich fehlt zwar vollständig in der Gemeindeliste, wird aber auch nicht unter den fünf Bundesländern mit vollständiger Ausnahme angeführt. „Der Entwurf macht die Ausnahme zur Regel und Niederösterreich quasi zur Leerstelle. Das ist inhaltlich fragwürdig und insgesamt ambitionslos“, kritisiert Brangs.
Finanzierung im Dunkeln
Der Städte-Teil beschreibt zwar acht Maßnahmenbereiche, darunter Entsiegelung, Baumpflanzungen, Gebäudebegrünung und Gewässerrenaturierung, lässt aber die Kostenübersicht dafür leer. „Die offene Finanzierung erschwert den Gemeinden jede verlässliche Planung. Bund und Länder müssen konkrete Umsetzungsschritte, klare Zuständigkeiten und verbindliche Finanzierungszusagen vorlegen“, sagt Brangs. Anstatt nur nach Geld von der EU zu rufen, sollte die Politik endlich umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abbauen, fordert der WWF.
Zentrales Naturschutz-Kapitel offen
Das nachgereichte Städte-Kapitel fehlte noch im ersten, am 1. September an die EU-Kommission übermittelten Entwurf und wurde erst mit tagelanger Verspätung nach weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nachgereicht. Weiterhin offen ist indes das zentrale Kapitel zur Wiederherstellung EU-geschützter Natur, obwohl dafür längst Ergebnisse einer Facharbeitsgruppe vorliegen. „Das ist völlig inakzeptabel und macht eine umfassende Begutachtung des Plans bisher unmöglich“, kritisiert Joschka Brangs vom WWF.
