WTO–Verhandlungen zurück an den Start!
„Das Scheitern der WTO–Verhandlungen ist ganz klar den Amerikanern zuzuschreiben, die sich keinen Deut bewegt haben. Die EU hat bereits in der Agrarreform im Jahr 2003 ihre Hausaufgaben gemacht und seit 2004 das Auslaufen der für die Entwicklungsländer schädlichen Exportsubventionen angeboten. Das sind die Amerikaner bislang schuldig geblieben. Die EU war bei den WTO–Verhandlungen zu entsprechenden Schritten bereit„, sagt Franz Fischler, ehemaliger EU–Agrarkommissar und nun Präsident des Ökosozialen Forums Bezug nehmend auf die am Montag gescheiterten Gespräche in Genf. Auch bei den Zollreduzierungen wurden seitens der EU erhebliche Zugeständnisse gemacht. „Durch ihre Blockade stellt die USA den Multilateralismus als Ganzes in Frage – uns droht ein Rückfall in alte Zeiten der bilateralen Vereinbarungen. Leidtragende sind dann vor allem die Entwicklungsländer, die von dieser WTO–Runde profitieren hätten sollen„, so Fischler. „Es macht jetzt auch keinen Sinn davon zu träumen, die Verhandlungen weiterzuführen. Die WTO–Mitgliedsländer müssen von vorne anfangen. Die Botschaft heißt: Zurück an den Start!„
Chance für Neubeginn und Differenzierung unter den Entwicklungsländern
Ziel der Doha–Runde war immer, den Entwicklungsländern eine stärkere Integration in den Weltmarkt zu ermöglichen und so den Sprung aus der Armutsfalle zu schaffen. Fischler: „Für einen wirklichen Neubeginn braucht es aber drei grundlegende Änderungen:
Erstens muss es ein wirkliches und ehrliches Bemühen der Industrieländer geben, den Entwicklungsländern faire Chancen auf dem Weltmarkt zu geben. Die WTO darf sich nicht fast ausschließlich um die Eigeninteressen der reichen Länder drehen.
Zweitens macht es keinen Sinn, Brasilien und Indien mit z. B. Burkina Faso in einen Topf zu werfen. Das heißt, es braucht eine stärkere Differenzierung unter den Entwicklungsländern. Denn während z. B. Brasilien von den fast erzielten Ergebnissen der Doha–Runde stark profitiert hätte, wären gerade wieder die Ärmsten der Armen durch den Rost gefallen.
Und drittens dürfen sich die WTO–Verhandlungen und die Bedingungen für den Welthandel nicht nur um Tarife und Zölle drehen. Es muss auch ganz klar die Frage gestellt werden, wie wir zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Weltwirtschaft gelangen. Da müssen die Industrienationen auch Bereitschaft haben, entsprechende Schritte der Entwicklungsländer zu finanzieren bzw. zu unterstützen. Aber nicht in Form von Versprechungen, wie wir sie bereits seit den 1970er–Jahren nicht erfüllen, sondern durch einen fairen Vertrag.„ Seit den 70er–Jahren haben sich die Industriestaaten verpflichtet, 0,7 % des BSP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. 2005 lag der Prozentsatz – nach vielen magereren Jahren – bei 0,33 %, also nicht einmal bei der Hälfte. „Von so einem Vertrag, wie in die Global Marshall Plan–Initiative fordert, könnten beide Seiten profitieren. Der „Süden„ durch ein Ende der Armut und faire Marktchancen und der „Norden„ durch das Vermeiden von Öko– und Sozialdumping,„ so Fischler abschließend.
Quelle: Ökosoziales Forum Europa
Erstens muss es ein wirkliches und ehrliches Bemühen der Industrieländer geben, den Entwicklungsländern faire Chancen auf dem Weltmarkt zu geben. Die WTO darf sich nicht fast ausschließlich um die Eigeninteressen der reichen Länder drehen.
Zweitens macht es keinen Sinn, Brasilien und Indien mit z. B. Burkina Faso in einen Topf zu werfen. Das heißt, es braucht eine stärkere Differenzierung unter den Entwicklungsländern. Denn während z. B. Brasilien von den fast erzielten Ergebnissen der Doha–Runde stark profitiert hätte, wären gerade wieder die Ärmsten der Armen durch den Rost gefallen.
Und drittens dürfen sich die WTO–Verhandlungen und die Bedingungen für den Welthandel nicht nur um Tarife und Zölle drehen. Es muss auch ganz klar die Frage gestellt werden, wie wir zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Weltwirtschaft gelangen. Da müssen die Industrienationen auch Bereitschaft haben, entsprechende Schritte der Entwicklungsländer zu finanzieren bzw. zu unterstützen. Aber nicht in Form von Versprechungen, wie wir sie bereits seit den 1970er–Jahren nicht erfüllen, sondern durch einen fairen Vertrag.„ Seit den 70er–Jahren haben sich die Industriestaaten verpflichtet, 0,7 % des BSP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. 2005 lag der Prozentsatz – nach vielen magereren Jahren – bei 0,33 %, also nicht einmal bei der Hälfte. „Von so einem Vertrag, wie in die Global Marshall Plan–Initiative fordert, könnten beide Seiten profitieren. Der „Süden„ durch ein Ende der Armut und faire Marktchancen und der „Norden„ durch das Vermeiden von Öko– und Sozialdumping,„ so Fischler abschließend.
Quelle: Ökosoziales Forum Europa