WKÖ–Schwarzer: Fünf Forderungen für mehr Photovoltaik und weniger Bürokratie
Bereits zum siebenten Mal kam die heimische Photovoltaik–Branche am Montag zum Frühlingsauftakt in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zusammen. Der heurige Branchentreff stand unter dem Titel "Reise in eine sonnige Zukunft" – denn die positive Entwicklung der Photovoltaik (PV) in Österreich gibt Anlass für Optimismus: PV ist mittlerweile nicht nur eine der umweltverträglichsten Formen der Energieerzeugung, sondern auch wesentlich erschwinglicher als noch vor einigen Jahren – und dieser Trend geht weiter. Ein maßgeblicher Grund dafür ist auch die Innovationskraft der heimischen Energietechnologie–Unternehmen, die im Rahmen des Kongresses neueste technologische Entwicklungen aus der Praxis – von PV auf der Straße bis zu flexiblen PV–Lösungen – vorstellte. Neben einer Ausstellung der neuesten Produktinnovationen konnten sich die Kongressteilnehmer in Expertenvorträgen über rechtliche und technische Entwicklungen informieren.
Im Eröffnungssegment beleuchteten Stephan Schwarzer (umwelt– und energiepolitische Abteilung in der WKÖ), Stefan Reininger (Klima– und Energiefonds) und Hans Kronberger (Bundesverband Photovoltaic Austria) vor mehr als 350 Branchenvertretern, Experten und Interessierten aktuelle politische Vorhaben.
Schwarzer formulierte fünf Forderungen der Branche an die Politik, die rasch gelöst werden können:
1. Bescheidpflicht im Ökostrom–Gesetz entfallen lassen: Der Entfall der Bescheidpflicht für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, die ausschließlich auf Basis erneuerbarer Energieträger betrieben werden, erleichtert die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung und baut unnötige Bürokratie ab. Der Entwurf der Ökostromnovelle, der derzeit im Parlament verhandelt wird, berücksichtigt diese langjährigen Forderung der Wirtschaftskammer, die auch die Behörden von unsinnigen Verfahren entlasten.
2. EVU–Konzessionserfordernis bei Stromlieferungen lockern: Die Lieferung eigenproduzierten Stroms an Dritte muss im Rahmen von Eigenversorgungsmodellen auch ohne Konzession zulässig sein. Bürokratische Investitionshemmnisse sind hier zu beseitigen. Auch dieser Punkt wird in der Ökostromnovelle umgesetzt.
3. Als weiteren großen Entbürokratisierungsschritt fordert Schwarzer die Freistellung der Montage von Solarmodulen auf Gewerbedächern von der Genehmigungspflicht im Anlagenrecht: "Damit können Investoren ärgerliche Mehrkosten und Verzögerungen erspart bleiben, wie bei Privathaushalten reichen die Baugenehmigungen völlig aus."
4. Gleichbehandlung gewerblicher und landwirtschaftlicher Photovoltaikanlagen bei Objektförderungen, "denn es gibt keinen guten oder schlechten Sonnenstrom je nach Sektorzugehörigkeit, aber besonders guten Sonnenstrom im Gewerbe wegen des hohen Eigenverbrauchsanteils."
Diese Forderung hat die WKÖ schon wiederholt an den Klima– und Energiefonds gerichtet – bisher ohne Erfolg.
5. Elektrizitätsabgabengesetz: Völlige Abschaffung der Eigenverbrauchsbesteuerung im Elektrizitätsabgabegesetz. Schwarzer: "Das wäre die billigste Art der Förderung durch den Staat, die er sich nicht entgehen lassen sollte, denn gleichzeitig würde die Einhebungsbürokratie wegfallen".
"Diese Entlastung sowie die Beseitigung der anderen Investitionshürden würde ich gern in der Energie– und Klimastrategie der Bundesregierung im Juni 2017 wiederfinden," betonte Schwarzer.
Quelle Wirtschaftskammer Österreich Abteilung für Umwelt– und Energiepolitik
Im Eröffnungssegment beleuchteten Stephan Schwarzer (umwelt– und energiepolitische Abteilung in der WKÖ), Stefan Reininger (Klima– und Energiefonds) und Hans Kronberger (Bundesverband Photovoltaic Austria) vor mehr als 350 Branchenvertretern, Experten und Interessierten aktuelle politische Vorhaben.
Schwarzer formulierte fünf Forderungen der Branche an die Politik, die rasch gelöst werden können:
1. Bescheidpflicht im Ökostrom–Gesetz entfallen lassen: Der Entfall der Bescheidpflicht für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, die ausschließlich auf Basis erneuerbarer Energieträger betrieben werden, erleichtert die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung und baut unnötige Bürokratie ab. Der Entwurf der Ökostromnovelle, der derzeit im Parlament verhandelt wird, berücksichtigt diese langjährigen Forderung der Wirtschaftskammer, die auch die Behörden von unsinnigen Verfahren entlasten.
2. EVU–Konzessionserfordernis bei Stromlieferungen lockern: Die Lieferung eigenproduzierten Stroms an Dritte muss im Rahmen von Eigenversorgungsmodellen auch ohne Konzession zulässig sein. Bürokratische Investitionshemmnisse sind hier zu beseitigen. Auch dieser Punkt wird in der Ökostromnovelle umgesetzt.
3. Als weiteren großen Entbürokratisierungsschritt fordert Schwarzer die Freistellung der Montage von Solarmodulen auf Gewerbedächern von der Genehmigungspflicht im Anlagenrecht: "Damit können Investoren ärgerliche Mehrkosten und Verzögerungen erspart bleiben, wie bei Privathaushalten reichen die Baugenehmigungen völlig aus."
4. Gleichbehandlung gewerblicher und landwirtschaftlicher Photovoltaikanlagen bei Objektförderungen, "denn es gibt keinen guten oder schlechten Sonnenstrom je nach Sektorzugehörigkeit, aber besonders guten Sonnenstrom im Gewerbe wegen des hohen Eigenverbrauchsanteils."
Diese Forderung hat die WKÖ schon wiederholt an den Klima– und Energiefonds gerichtet – bisher ohne Erfolg.
5. Elektrizitätsabgabengesetz: Völlige Abschaffung der Eigenverbrauchsbesteuerung im Elektrizitätsabgabegesetz. Schwarzer: "Das wäre die billigste Art der Förderung durch den Staat, die er sich nicht entgehen lassen sollte, denn gleichzeitig würde die Einhebungsbürokratie wegfallen".
"Diese Entlastung sowie die Beseitigung der anderen Investitionshürden würde ich gern in der Energie– und Klimastrategie der Bundesregierung im Juni 2017 wiederfinden," betonte Schwarzer.
Quelle Wirtschaftskammer Österreich Abteilung für Umwelt– und Energiepolitik
