WirtschaftsBlatt Kommentar: Energiepolitik: Gegenwind statt Rückenwind

18.03.2007

Österreich ist von den ehrgeizigen Zielen meilenweit entfernt – von Peter Muzik

Papier ist bekanntlich geduldig. Wenn also im Regierungsprogramm der rot/schwarzen Koalition auf Seite 75 steht, dass der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch bis 2010 auf mindestens 25 Prozent und bis 2020 auf 45 Prozent ansteigen soll, so ist das zwar schön, aber das ist auch schon alles. Und dass dort, völlig unverbindlich, wie ein Regierungsprogramm eben zu sein hat, steht, dass sich der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung in den kommenden drei Jahren auf 80 Prozent und in 13 Jahren gar auf 85 Prozent erhöhen soll, so klingt das wunderbar, auch wenn‚s unerreichbar ist. Die vollmundigen Ankündigungen der Politik stehen leider Gottes speziell beim Thema Energie in einem krassen Gegensatz zur Realität des Augenblicks. In dieser Republik ist nämlich das, was man mit Nachsicht aller Taxen Energiepolitik bezeichnen kann, ziemlich irrational, wie es unlängst ein einschlägiger Experte höflich formuliert hat. Obwohl es beispielsweise jedem Hauptschüler klar sein dürfte, dass man gegen die Abhängigkeit von Energieimporten dringend etwas unternehmen muss, und es allgemein bekannt sein sollte, dass wir uns langsam von der fossilen Energie verabschieden müssen, macht die Bundesregierung, die für die Gestaltung der optimalen Rahmenbedingung verantwortlich wäre, seit Jahren einen ziemlich ratlosen Eindruck. Die ebenso leidvolle wie mühsame Historie des 2002 beschlossenenÖkostromgesetzes ist hiefür ein geradezu idealer Beleg: Die Novellierung vom Juni 2006 brachte beispielsweise eine drastische Umstellung der künftigen Ökostromförderung. Das Groteske daran: Die Subventionen sollten fortan auch in fossile Kraft–Wärme–Kopplungs–anlagen und mittlere Wasserkraftanlagen fliessen. Das heisst also: Für Biogas–, Biomasse– und Windkraftanlagen gibt es seitens der Politik kaum Rückenwind, sondern eher Gegenwind. Kein Wunder demnach, dass Wasser, Wind und Sonne tendenziell zurückfallen: Während Ökostrom im Jahr 1997 noch 70 Prozent vom Gesamtstromverbrauch gestellt hat, sind es mittlerweile deutlich weniger als 60 Prozent – dafür nahm der Stromimport ebenso zu wie die Energieproduktion in Gaskraftwerken. Die beiden zuständigen Ministerien – Wirtschaft und Umwelt/Agrar – sind also aufgerufen, alles zu unternehmen, dass Österreich die selbstgesteckten (auch Klimaschutz–) Ziele erreichen kann. Momentan ist die Republik – siehe Kioto – meilenwert davon entfernt. Die neuerliche, diesmal vernünftige Reparatur des Ökostromgesetzes sollte der Auftakt sein.
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OTS0040 2007–03–18/16:54

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