Wirtschaftsausschuss: Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen für Gewerbe sollen entfallen
Enthalten sind in der Vorlage auch Regelungen, dass Betriebe, die bisher ohne Betriebsgenehmigung auskommen, unter gewissen Bedingungen künftig außenliegende Teile für ein Klimagerät, eine Lüftung, eine Heizung oder eine Wärmepumpe anbringen können, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss. Die Behörde hat demnach etwa nur zu prüfen, ob die dadurch entstehenden Lärmemissionen auf ein zumutbares Maß beschränkt sind. Damit soll eine praxisrelevante Regelung geschaffen werden, die auch für die Nachbarschaft den gebotenen Schutz sicherstellt.
Unter den weiteren Anpassungen in der Gewerbeordnung findet sich etwa auch eine Regelung für Prüfberichte und Nachweise von Betrieben - wie etwa Elektro-, Gas- oder Sicherheitsbefunde. Diese müssen laut Erläuterungen künftig nicht mehr dauerhaft im Betrieb in Papierform vorliegen, sondern sollen auf Anfrage digital oder schriftlich übermittelt werden können. Darüber hinaus sollen auch englische Unterlagen akzeptiert werden.
Die Novelle bringe einige signifikante Erleichterungen und würde über 5.000 Kontrollen bei Betrieben hinfällig machen, betonte Markus Hofer (NEOS). Auch Lukas Hammer (Grüne) ortet in der Novelle sinnvolle Erleichterungen. Etwa zum Thema Genehmigungsfreiheit für Photovoltaikanlagen regte er an, dass dabei auch Speicher- und Energiemanagementsysteme bedacht werden könnten. Sowohl Ausschussvorsitzende Tanja Graf als auch Laurenz Pöttinger (beide ÖVP) stellten diesbezüglich noch Gespräche bis zum Plenum in Aussicht.
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer kann sich einen etwaigen Konsens über eine Miteinbeziehung der Speicher vorstellen. Die Novelle an sich bezeichnete er als "tolles Gesetz", das spürbare Entlastung für die Betriebe bringe.