Wirtschaft und Zivilgesellschaft ziehen an einem Strang: Klimagesetz muss nachgeschärft werden
Wien – Mehr als 20 namhafte österreichische Unternehmen, die sich in der Business Allianz Klima der Zukunftsallianz zusammengeschlossen haben, fordern ein verbindliches und wirksames Klimagesetz mit konkreten Zielen, klaren Verantwortlichkeiten und der Verankerung der Klimaneutralität 2040. Der von Umweltminister Totschnig den Koalitionspartnern vorgelegte Entwurf bleibt Medienberichten zufolge hinter diesen Anforderungen zurück: ohne klare Sektorpfade, ohne Korrekturmechanismen und mit dem Zieljahr 2050 – statt dem im Regierungsprogramm und der Industriestrategie vereinbarten 2040.
Österreichs Unternehmen haben die Chancen der Transformation erkannt und investieren bereits erheblich in die Dekarbonisierung. Doch ohne verbindliche Rahmenbedingungen fehlt die notwendige Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen.
Investitionen der Wirtschaft brauchen Planungssicherheit
Die Business Allianz Klima und die Zukunftsallianz appellieren daher an die Bundesregierung, den vorliegenden Gesetzesentwurf substanziell nachzuschärfen. Zentral ist die gesetzliche Verankerung des Ziels Klimaneutralität 2040 mit jährlichen Zwischenzielen. Ebenso braucht es verbindliche Sektorpfade für Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Nur so lässt sich vermeiden, dass Einsparungen in einem Sektor durch Zuwächse in einem anderen – etwa im Verkehr – zunichtegemacht werden. Um die Zielerreichung sicherzustellen, braucht es zudem klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern sowie wirksame Korrekturmechanismen. Darüber hinaus fordern die beiden Allianzen die Einrichtung eines unabhängigen, weisungsfreien wissenschaftlichen Gremiums, das die Fortschritte überprüft und bei Abweichungen Empfehlungen ausspricht.
Industrie und Energiewirtschaft verlangen Verbindlichkeit
Dass Unternehmen dennoch längst vorangehen, zeigt etwa Holcim Österreich und drängt auf Klarheit. „Österreichs Industrie lebt die Transformation bereits. Holcim investiert konsequent und setzt sich klare Ziele. Wir brauchen die Planungssicherheit, die mit einem verbindlichen Klimagesetz erhöht wird. An klaren Sektorzielen führt kein Weg vorbei", erklärt Haimo Primas, CEO Holcim Österreich.
Unterstützung kommt auch aus der Energiewirtschaft. Alexander Hochauer, Vorstand Finanz der Windkraft Simonsfeld AG, betont: „Gerade in Krisenzeiten sehen wir die Abhängigkeit Österreichs von den fossilen Energiemärkten. Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil für Österreich, und Investitionen brauchen Planungssicherheit. Wir sprechen uns klar für ein verbindliches Klimagesetz mit sektoralen Zielen aus."
Verfehlung der Klimaziele kostet Milliarden
Verfehlt Österreich seine Klimaziele 2030, muss das Land Emissionszertifikate von anderen Mitgliedstaaten zukaufen. Das Finanzministerium beziffert die möglichen Kosten bis 2030 mit 2,9 Mrd. Euro, der Rechnungshof hielt bei ungünstigeren Preisannahmen sogar 9,2 Mrd. Euro für möglich. Dieses Geld fließt an jene EU-Mitgliedstaaten, die ihre Klimaziele erreicht haben, anstatt die Dekarbonisierung der heimischen Wirtschaft zu stärken.
Zivilgesellschaftlicher Rückhalt für mehr Klimaschutz
Die Klimatransformation bietet erhebliche Chancen für den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität der Österreicher:innen. „Neben der Wirtschaft drängt auch die Zivilgesellschaft auf ein verbindliches Klimagesetz. In unseren Dialogen quer durchs Land wurde deutlich: Die Menschen wollen klare Ziele, verlässliche Regeln und konkrete Umsetzungsschritte. Genau diesen Rahmen muss das Gesetz schaffen”, sagt Christian Kdolsky, Sprecher der Business Allianz Klima und der Zukunftsallianz. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, mit diesem Gesetz den verbindlichen Rahmen zu schaffen. Fürsprache aus Wirtschaft und Bevölkerung hat sie bereits.
