Weltumwelttag: Klimaschutzgesetz jetzt umsetzen

Wien  - Anlässlich des Weltumwelttags ruft die Bundesjugendvertretung (BJV) die Regierung auf, endlich eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. „Vor rund einem Jahr wurde ein Klimaschutzgesetz-Entwurf öffentlich, der klar an den Versprechen des Regierungsprogramms vorbeigeht. Seither gibt es keine erkennbaren Fortschritte. Dieser Stillstand sendet ein völlig falsches Signal an junge Menschen. Wir brauchen endlich ein starkes Klimaschutzgesetz, das unsere Lebensgrundlage schützt und die Klimakrise aktiv bekämpft“, kritisiert BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.

Klimaneutralität bis 2040 im neuen Gesetz verankern
 

Aus BJV-Sicht muss das neue Klimaschutzgesetz ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 enthalten. Denn obwohl diese bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, fehlt sie im bisher bekannten Entwurf.
 

„Die Klimaneutralität bis 2040 darf kein Verhandlungspunkt zwischen den Regierungsparteien sein, sondern muss als klares Ziel im neuen Gesetz verankert werden. Darüber hinaus braucht es verbindliche Emissionsziele für Bund, Länder, Gemeinden und alle Sektoren. Diese müssen von unabhängigen Institutionen kontrolliert werden, denn ohne wirksame Kontrolle und klare Konsequenzen bleiben die Ziele nur bloße Absichtserklärungen“, betont BJV-Vorsitzende Anna Schwabegger.
 

Klimaschutz im Budget absichern
 

Die BJV fordert zudem, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise im Doppelbudget, das derzeit verhandelt wird, ausreichend berücksichtigt werden. Denn Investitionen in den Klimaschutz schützen nicht nur Mensch und Umwelt, sondern verhindern auch hohe Folgekosten wie etwa jene, die durch Hochwasser, Hitzewellen oder andere klimabedingte Naturkatastrophen entstehen. „Die finanzielle Absicherung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen zeigt jungen Menschen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden, und schafft die Zukunftsperspektiven, die sie verdienen“, so Visnjic.
 

Junge Menschen aktiv einbeziehen
 

Kinder und Jugendliche sind besonders stark von den Folgen der Klimakrise betroffen. Deshalb fordert die BJV nicht nur ein wirksames Klimaschutzgesetz, sondern auch eine verbindliche Jugendbeteiligung in der Klimapolitik. „Gerade in der Klimapolitik dürfen Entscheidungen nicht über die Köpfe jener hinweg getroffen werden, die die Folgen am längsten tragen werden. Wer über die Zukunft entscheidet, muss junge Menschen aktiv einbeziehen“, sagt Schwabegger.