Voggenhuber: Schüssel muss sich für Euratom-Revisionskonferenz einsetzen

24.05.2004

Angesichts von Mochovce-Plänen muss Euratom Thema der heutigen Außenministerkonferenz sein

"Angesichts der Ausbaupläne von Mochovce muss Bundeskanzler Schüssel Außenministerin Ferrero-Waldner beauftragen, noch bei der heute laufenden EU-Außenministerkonferenz sich mit großer Entschlossenheit für eine Euratom-Revisionskonferenz einzusetzen", so Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen. Er fordert den Bundeskanzler weiters auf, noch vor der Europawahl einenöffentlichen Bericht darüber zu erstatten, was die Regierung erreicht habe. Die Pläne der Slowakei können sich nämlich auf einen nach wie vor intakten Euratom-Vertrag stützen, der Bevorzugung der Atomkraft im Wettbewerb vorsieht.
Bundeskanzler Schüssel habe im Parlament versprochen, die Euratomfrage zu seinem zentralen Anliegen in der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung in Brüssel zu machen. Außer einer schriftlichen Anmeldung sei nichts passiert, nicht einmal ein Debattenbeitrag des Bundeskanzlers sei bekannt. "Schüssel muss deutlich machen, ob er wenigstens jetzt, angesichts der bedrohlichen Ausbaupläne von Mochovce, bereit ist, endlich alles zu tun, um eine radikale Gesamtreform des Euratomvertrages voranzutreiben. Schüssel betreibt bei Euratom nämlich eine ähnliche Scheinpolitik wie bei beim Transit", so Voggenhuber.
"Die Grünen haben der Regierung die Möglichkeit des Ausstieges aus der Atomenergie und einer radikale Gesamtreform des Euratomvertrages auf dem Silbertablett serviert", erinnert Voggenhuber, indem sie für die Herausnahme des Euratomvertrages aus der EU-Verfassung mit Erfolg gekämpft haben. Damit wurde die Möglichkeit für atomfreie Staaten geschaffen aus Euratom auszutreten, ohne aus der EU austreten zu müssen. "Statt die Grünen bei diesem zentralen Anliegen Österreichs zu unterstützen, gab es den den offenen Widerstand des persönlichen Vertreters des Bundeskanzlers, von Herrn Farnleitner, und dieÖVP-Delegation hat im Europaparlament am 24.9.2003 gegen eine Euratom-Revisionskonferenz gestimmt", so Voggenhuber.
"Jetzt aber, wo es wieder einmal Fünf-vor-Zwölf ist, beschwören alle wortreich ihre Ablehnung der Atomkraft und den nationalen Konsens, doch sie waren fünf Jahre nicht dazu zu bewegen, eine vorausschauende Anti-Atom-Politik zu betreiben", so Voggenhuber.
Rückfragehinweis: Die Grünen
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0139 2004-05-24/13:24

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