Vier-Parteien-Einigung zur Windkraft in Kärnten
Auf Initiative von Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber gab es intensive Gespräche mit Landtagsfraktionen, Sozialpartnern und Vertretern von Bürger- und Umweltorganisationen, um einen Kompromiss für das Thema auszuloten wodurch eine „Kärntner Lösung“ präsentiert werden konnte.
SPÖ, ÖVP und Team Kärnten haben im Landtagsausschuss bereits einen Beschluss gefasst. Die FPÖ hat Bereitschaft signalisiert, den Weg mitzugehen, will aber bis zur Landtagssitzung noch Details klären.
Die konkrete Vorgehensweise:
- Erstens sind statt eines Totalverbots estriktive, gesetzliche Schranken für Windkraftanlagen geplant, die im Energiewendegesetz verankert werden. Nationalparke, Biosphärenparke, Schutzgebiete und die alpine Zone ab 1.800 Meter stehen nicht für Windkraftanlagen zur Verfügung, was gesetzlich festgeschrieben wird.
- Zweitens wird es eine Zonierung geben, allerdings in einem geringeren Ausmaß als noch im Herbst 2024 vorgeschlagen, indem sie auf das Gebiet rund um die bestehenden Windparks konzentriert wird.
- Drittens wird in laufende Verfahren nicht eingegriffen, aber es für Anlagen, die nach dem 6. Februar eingereicht werden, soll es eine vorübergehende Bausperre geben, damit bis zur fertigen Zonierung keine Windräder in anderen Gebieten Kärntens genehmigt werden. Die Bausperre soll bis 21. Februar 2026 gelten, bis dahin muss eine Zonierung fertig sein.
- Viertens wurde überparteilich außer Streit gestellt, dass Kärnten eine Lücke in der Energie- bzw. Stromproduktion hat und man ergebnisoffen diskutieren wird, mit welchen Energiequellen diese zukünftig zu schließen ist.
LHStv. Martin Gruber betonte, er habe hart um diesen Kompromiss gerungen, „um alle davon zu überzeugen, dass wir eine Verantwortung haben für die Zukunft unseres Landes, dass es diesen gemeinsamen Weg für Kärnten braucht. Und auch um zu signalisieren, dass wir als Politik in der Lage sind, in schwierigen Situationen das Land nicht weiter zu spalten, sondern einen Schritt aufeinander zuzugehen.“
LH Peter Kaiser hob hervor: „Als Landeshauptmann und persönlich als überzeugter Verfechter einer liberalen Demokratie war mir von Anfang an wichtig festzuhalten, dass das Ergebnis der Volksbefragung jedenfalls zu respektieren und in allen weiteren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen ist. Mit dem nunmehr erzielten Beschluss, wird genau diesem Anspruch Rechnung getragen: Es geht darum, die für Kärnten, für seine Menschen und Arbeitsplätze sichernden Unternehmen notwendige Stromversorgung für die Zukunft so sicherzustellen, dass wir unserer Enkelverantwortung nachkommen, indem wir auf einen nachhaltigen erneuerbaren Energiemix setzen, der uns unabhängig und unerpressbar von äußeren Einflüssen macht, und gleichzeitig unsere wunderschöne Naturlandschaft schützen.“
IG Windkraft : Planungssicherheit jetzt Gebot der Stunde
Wichtig sei nun, wieder zu einer Versachlichung der Diskussion zurückzukehren. Windkraft ist jene Energieform, die bei steigendem Energiebedarf die notwendige Versorgungssicherheit bietet. Mit dem heutigen Ergebnis der Landtagsparteien und Sozialpartner müsse man in Kärnten rasch in die Umsetzung kommen. Klar sei, „dass bestehende Vorgaben seitens des Landes und der EU nicht nur schon jetzt Schutzgebiete ausschließen, sondern auch zur höchsten Transparenz im weiteren Prozess verpflichten”, so Maringer. Und weiter: „Darauf aufbauend braucht es jetzt rasch Planungs- und Investitionssicherheit. Das hohe Potenzial Kärntens für sichere und günstige Energie aus dem eigenen Land darf nicht weiter eingeschränkt werden." Das Wichtigste sei jetzt ein sauberer und klarer Zonierungsprozess, der in die Umsetzung der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie (RED III) eingebettet ist und die Energieunabhängigkeit Kärntens stärkt.
