Verkehrsministerrat: Hanke fordert Strategie für europäische Bahnindustrie
„Die europäische Eisenbahnindustrie erwirtschaftet jedes Jahr rund 45 Milliarden Euro Umsatz und sichert mehr als 650.000 Arbeitsplätze. Sie ist eine strategisch wichtige Schlüsselbranche für die Europäische Union. Ohne eine starke Bahnindustrie sind klimafreundliche Mobilität, industrielle Wertschöpfung, Innovation und eine sichere Versorgung in Europa nicht denkbar“, betonte Hanke am Rande der Ratssitzung.
Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren bereits branchenspezifische Industrieinitiativen wie den Industrial Action Plan für die Automobilindustrie oder die Industrial Maritime Strategy für die Schifffahrt vorgelegt. Österreich sieht nun die Zeit gekommen, einen vergleichbaren strategischen Ansatz auch für die europäische Eisenbahnindustrie zu entwickeln.
Die Forderung Österreichs stützt sich auch auf aktuelle Analysen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), die einen tiefgreifenden Wandel der globalen Wettbewerbsbedingungen im Bahnsektor aufzeigen. Demnach wird der internationale Markt zunehmend von staatlich gestützten Konzernen geprägt, die von umfangreichen Subventionen, staatlich gelenkter Finanzierung und eingeschränktem Marktzugang für ausländische Anbieter profitieren. Dadurch geraten europäische Hersteller trotz ihrer technologischen Stärke und hoher Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards zunehmend unter Druck.
„Wir stehen vor einer industrie- und sicherheitspolitischen Herausforderung. Es geht längst nicht mehr nur darum, welche Züge auf unseren Schienen fahren. Es geht auch darum, wer über unsere Mobilität entscheidet, wer die Software kontrolliert und wie wir unsere kritische Infrastruktur langfristig absichern“, so Hanke.
Laut Hanke müsse die europäische Bahnindustrie-Strategie fünf zentrale Anforderungen erfüllen:
Durchführung einer umfassenden Risikoanalyse und Bewertung strategischer Abhängigkeiten.
Evaluierung bestehender europäischer Instrumente hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf den Bahnsektor.
Sicherstellung gleicher Marktbedingungen und fairen Wettbewerbs gegenüber Drittstaaten durch eine konsequente Anwendung bestehender Handels- und Marktzugangsinstrumente.
Stärkere Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe als Hebel für fairen Wettbewerb und europäische Wertschöpfung.
Förderung digitaler Souveränität sowie sicherheitsrelevanter Anforderungen in Bahnsystemen und Genehmigungsverfahren.
„Offene Märkte brauchen faire Spielregeln. Wenn Europa Milliarden in den Ausbau seiner Schieneninfrastruktur investiert, müssen diese Investitionen auch Innovation, Know-how und hochwertige Arbeitsplätze in Europa stärken. Die Frage ist: Wollen wir Technologieführer bleiben oder Technologiekonsumenten werden? Diese Entscheidung fällt auch auf der Schiene“, so Hanke abschließend.
