USA: Umwelt- und Verbraucherschützer klagen gegen Lockerung der Fahrzeug-Verbrauchsstandards
Zu den Klägern gehören unter anderem der Sierra Club, der Environmental Defense Fund, dieConservation Law Foundation, Public Citizen und das Center for Biological Diversity. Sie argumentieren, die neuen Regeln würden den Benzinverbrauch erhöhen, Autofahrer finanziell belasten und gleichzeitig zu mehr Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen führen.
Weniger Effizienz trotz steigender Spritkosten
Die CAFE-Standards legen fest, wie effizient die Fahrzeugflotten der Autohersteller im Durchschnitt sein müssen. Die nun abgeschwächten Vorgaben hatten nach Angaben der Kläger dazu beigetragen, den Kraftstoffverbrauch neuer Fahrzeuge zu reduzieren.
Nach Berechnungen, die auf früheren Vorgaben basieren, hätten die Standards insgesamt rund 64 Milliarden Gallonen Benzin einsparen können. Das entspricht rund 242 Milliarden Litern. Schon vor dem jüngsten Anstieg der Benzinpreise hätten die Vorgaben den Autofahrern über die Lebensdauer der betroffenen Fahrzeuge Einsparungen von rund 35 Milliarden US-Dollar gebracht.
Die neue Regelung geht aus Sicht der Kläger in die entgegengesetzte Richtung. Sie ermöglicht demnach, dass die Fahrzeugflotten des Modelljahres 2031 weniger effizient sein können als die Flotten des Modelljahres 2024.
Regierung rechnet selbst mit höherem Kraftstoffverbrauch
Besonders brisant ist aus Sicht der Umweltorganisationen, dass auch die Prognosen der US-Regierung selbst höhere Kraftstoffkosten erwarten lassen.
Demnach könnten Autofahrer über die Lebensdauer eines betroffenen Fahrzeugs mehr als 1.600 US-Dollar zusätzliche Ausgaben für Kraftstoff haben. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA geht außerdem davon aus, dass die neue Regelung bis 2050 zu einem zusätzlichen Kraftstoffverbrauch von mehr als 121 Milliarden Gallonen führen könnte – umgerechnet rund 458 Milliarden Liter.
Damit steht nicht nur die Klimawirkung der Regelung zur Debatte. Auch die Frage, wie stark die zusätzlichen Benzinkosten die Haushalte treffen, spielt eine zentrale Rolle in der Klage.
„Familien werden mehr für Benzin bezahlen“
Katherine Garcia vom Sierra Club kritisiert, die Regierung stelle mit der Lockerung der Standards die Interessen von Öl- und Autokonzernen über jene der Verbraucher. Die Rücknahme der Vorgaben werde dazu führen, dass Autofahrer mehr Geld für Benzin ausgeben müssten.
Auch die Conservation Law Foundation sieht vor allem Haushalte mit ohnehin hohen Mobilitätskosten betroffen. Weniger effiziente Fahrzeuge bedeuteten höhere laufende Kosten, argumentieren die Kläger.
Die Organisationen verweisen zudem auf die gesundheitlichen Folgen eines höheren Verbrauchs fossiler Kraftstoffe. Mehr Benzinverbrauch bedeutet mehr Abgase und damit zusätzliche Belastungen durch Luftschadstoffe.
Streit um jahrzehntelange Effizienzsteigerungen
Die CAFE-Standards sind in den USA seit Jahrzehnten ein wichtiges Instrument, um den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen zu begrenzen. Die nun angefochtene Regelung wird von den Klägern deshalb als grundlegende Kehrtwende bezeichnet.
Sie befürchten, dass dadurch Anreize für die Entwicklung sparsamer Fahrzeuge geschwächt werden und gleichzeitig der Verbrauch fossiler Energieträger steigt.
Die Klage richtet sich damit nicht nur gegen einzelne technische Vorgaben. Sie ist Teil eines größeren politischen Konflikts um die künftige Ausrichtung des US-Verkehrssektors: Während die Trump-Regierung regulatorische Vorgaben für die Autoindustrie zurücknimmt, wollen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen die bisherigen Effizienzstandards vor Gericht verteidigen.
Nun müssen die Gerichte prüfen, ob die Rücknahme der CAFE-Vorgaben rechtmäßig ist.