USA: Greenpeace zu 660 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt
Mandan, North Dakota – Eine neunköpfige Jury des Morton County fällte in der unbegründeten Klage von Energy Transfer, einem der größten US-amerikanischen Energiekonzerne, gegen Greenpeace-Organisationen in den USA (Greenpeace Inc., Greenpeace Fund) und Greenpeace International nun ein Urteil und verurteilte Greenpeace zu einer Zahlung von über 660 Millionen US-Dollar. Die Ölkonzerne werden weltweit weiterhin versuchen, die freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste zu unterdrücken, doch der Kampf gegen die unbegründete SLAPP-Klage von Energy Transfer ist noch nicht vorbei.
„Wir erleben eine katastrophale Rückkehr zu dem rücksichtslosen Verhalten, das die Klimakrise angeheizt, den Umweltrassismus verschärft und die Profite aus der fossilen Brennstoffindustrie über die öffentliche Gesundheit und einen lebenswerten Planeten gestellt hat. Die vorherige Trump-Regierung hat vier Jahre lang den Schutz von sauberer Luft, sauberem Wasser und der Souveränität der indigenen Bevölkerung abgebaut und will nun gemeinsam mit ihren Verbündeten den Rest geben, indem sie Proteste zum Schweigen bringt. Wir werden nicht nachgeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen“, sagt Mads Christensen, Geschäftsführer von Greenpeace International.
„Dieser Fall sollte jeden alarmieren, unabhängig von seiner politischen Ausrichtung“, meint Sushma Raman, Interimsgeschäftsführerin von Greenpeace Inc., Greenpeace Fund . „Er ist Teil einer erneuten Kampagne von Konzernen, unsere Gerichte als Waffe einzusetzen, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Wir alle sollten uns Sorgen um die Zukunft der Verfassung machen, und um Klagen wie diese, die unser Recht auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung zerstören. Diese Rechte sind entscheidend für jede Arbeit für Gerechtigkeit – und deshalb werden wir gemeinsam und solidarisch weiterkämpfen. Die Tyrannen der großen Ölkonzerne können zwar versuchen, eine einzelne Gruppe zu stoppen, aber keine Bewegung.“
Die Klagen von Energy Transfer sind eindeutige Beispiele für SLAPPs – Klagen, die darauf abzielen, gemeinnützige Organisationen und Aktivisten mit Anwaltskosten zu belasten, sie in den Bankrott zu treiben und letztlich abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.
Auch die großen Ölkonzerne Shell, Total und ENI haben in den letzten Jahren SLAPPs gegen Greenpeace-Organisationen eingereicht.
Einige dieser Fälle konnten erfolgreich gestoppt werden. So konnte Greenpeace Frankreich am 28. März 2024 das SLAPP von TotalEnergies erfolgreich abwehren, und Greenpeace UK und Greenpeace International zwangen Shell am 10. Dezember 2024 zum Rückzug von seinem SLAPP.
„Energy Transfer wird in diesem Kampf noch viel von uns hören. Wir stehen noch ganz am Anfang unserer Anti-SLAPP-Klage gegen die Angriffe von Energy Transfer auf die Meinungsfreiheit und friedliche Proteste. Im Juli wird Energy Transfer in den Niederlanden vor Gericht stehen. Wir werden nicht nachgeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen“, sagt Kristin Casper, General Counsel von Greenpeace International.
Im Februar 2024 leitete Greenpeace International (GPI) den ersten Test der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union ein, indem es vor einem niederländischen Gericht Klage gegen Energy Transfer (ET) einreichte.
GPI möchte sämtliche Schäden und Kosten ersetzt bekommen, die durch die aufeinanderfolgenden, unbegründeten Klagen von ET entstanden sind, in denen von GPI und die Greenpeace-Organisationen in den USA Hunderte Millionen Dollar gefordert werden.
