Umweltorganisationen ziehen Bilanz zur österreichischen EU–Präsidentschaft
Das ÖKOBÜRO und seine Mitgliedorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace CEE und WWF bezeichnen die konkreten Ergebnisse der österreichischen EU–Präsidentschaft im Umweltbereich als bescheiden. Die Umweltorganisationen begrüßen aber, dass die österreichische EU–Präsidentschaft in einigen Bereichen wichtige Initiativen gesetzt und damit längst fällige Diskussionen in Gang gebracht hat. Zusätzlich wurden Versuche, Umweltgesetze zu verschlechtern, entschärft. Die Umweltorganisationen kritisieren besonders im Energie– und Verkehrsbereich das widersprüchliche Verhalten der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf die europäische und die österreichische Umweltpolitik.
„In Summe hat sich die Umweltpolitik in der EU während der österreichischen Präsidentschaft verschlechtert. Die österreichische Präsidentschaft hat immerhin versucht, weitere Verschlechterungen zu verhindern und hat einige positive Schritte gesetzt„, urteilt Erwin Mayer von Greenpeace CEE. „In Sachen Energiepolitik vertrat Österreich eine widersprüchliche und kritikwürdige Linie. Es verwundert mich, dass Klimaschutz für Europa und Österreich aus zwei Paar Schuhen besteht. Während auf EU–Ebene für Erneuerbare gekämpft wurde, hat man in Österreich das Ökostromgesetz abgedreht und die IG–Luft in Österreich zum Schlechteren verändert.„
„In puncto Gentechnik ist es unter österreichischem Vorsitz leider nicht gelungen, den Pro–Gentechnik–Kurs der EU–Kommission zu stoppen. Das skandalöse Zulassungsverfahren für GVO ist immerhin in die Diskussion geraten„, fasst Jens Karg von GLOBAL 2000 zusammen. „Auch auf die zuständige europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist der Druck gestiegen. Nicht erreicht wurden EU–weite Koexistenzregelungen, diese sind in weite Ferne gerückt. Auch der Umgang mit der Gentechnik in Grenzgebieten ist nach wie vor nicht geregelt.„
„Durch die geringe Dotierung des Naturschutzbudgets und das Verabsäumen einer klaren Mittelabgrenzung in den einzelnen Fonds drohen nun massive Rückschläge bei der Umsetzung von Natura 2000. Deshalb ist abzusehen, dass die EU das anspruchsvolle Ziel, bis 2010 den Biodiversitätsverlust zu stoppen, nicht erreichen wird und sich der Rückgang der biologischen Vielfalt beschleunigen wird„, sagt Herbert Schaupp vom WWF. „Daran wird auch der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan kaum etwas ändern.„
„Mit der neuen EU–Nachhaltigkeitsstrategie wurden Fortschritte erreicht, ein großer Durchbruch ist leider noch nicht gelungen„, resümiert Fritz Kroiss vom ÖKOBÜRO. „Unser Wirtschaftssystem ist weiterhin von nicht–nachhaltigen Trends geprägt und eine Wende ist nicht in Sicht. Den ökologischen Fußabdruck verringern ohne signifikante Wohlstandseinbußen – das ist die Herausforderung, der sich Europa stellen muss, bevor uns die begrenzten Ressourcen des Globus dazu zwingen.„
„In Summe hat sich die Umweltpolitik in der EU während der österreichischen Präsidentschaft verschlechtert. Die österreichische Präsidentschaft hat immerhin versucht, weitere Verschlechterungen zu verhindern und hat einige positive Schritte gesetzt„, urteilt Erwin Mayer von Greenpeace CEE. „In Sachen Energiepolitik vertrat Österreich eine widersprüchliche und kritikwürdige Linie. Es verwundert mich, dass Klimaschutz für Europa und Österreich aus zwei Paar Schuhen besteht. Während auf EU–Ebene für Erneuerbare gekämpft wurde, hat man in Österreich das Ökostromgesetz abgedreht und die IG–Luft in Österreich zum Schlechteren verändert.„
„In puncto Gentechnik ist es unter österreichischem Vorsitz leider nicht gelungen, den Pro–Gentechnik–Kurs der EU–Kommission zu stoppen. Das skandalöse Zulassungsverfahren für GVO ist immerhin in die Diskussion geraten„, fasst Jens Karg von GLOBAL 2000 zusammen. „Auch auf die zuständige europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist der Druck gestiegen. Nicht erreicht wurden EU–weite Koexistenzregelungen, diese sind in weite Ferne gerückt. Auch der Umgang mit der Gentechnik in Grenzgebieten ist nach wie vor nicht geregelt.„
„Durch die geringe Dotierung des Naturschutzbudgets und das Verabsäumen einer klaren Mittelabgrenzung in den einzelnen Fonds drohen nun massive Rückschläge bei der Umsetzung von Natura 2000. Deshalb ist abzusehen, dass die EU das anspruchsvolle Ziel, bis 2010 den Biodiversitätsverlust zu stoppen, nicht erreichen wird und sich der Rückgang der biologischen Vielfalt beschleunigen wird„, sagt Herbert Schaupp vom WWF. „Daran wird auch der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan kaum etwas ändern.„
„Mit der neuen EU–Nachhaltigkeitsstrategie wurden Fortschritte erreicht, ein großer Durchbruch ist leider noch nicht gelungen„, resümiert Fritz Kroiss vom ÖKOBÜRO. „Unser Wirtschaftssystem ist weiterhin von nicht–nachhaltigen Trends geprägt und eine Wende ist nicht in Sicht. Den ökologischen Fußabdruck verringern ohne signifikante Wohlstandseinbußen – das ist die Herausforderung, der sich Europa stellen muss, bevor uns die begrenzten Ressourcen des Globus dazu zwingen.„