Umweltdachverband zum Regierungsprogramm: Bekenntnisse im Artenschutz erfreulich, Klimaschutz braucht konkrete Umsetzung

Der Umweltdachverband begrüßt die im Regierungsprogramm festgehaltene Beibehaltung des Biodiversitäts- und Waldfonds sowie das klare Bekenntnis zur Umsetzung des Renaturierungsgesetzes. „Gemeinsam mit der ebenfalls angekündigten Erweiterung von Schutzgebieten und Nationalparks sind diese Maßnahmen wichtige Schritte für den Schutz der Artenvielfalt in Österreich. Erfreulich ist zudem das geplante Biodiversitäts-Monitoring-Zentrum am Umweltbundesamt, das eine Lücke im Naturschutz schließt und zu einer besseren Datengrundlage für effektive Schutzmaßnahmen beiträgt“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
 

Weiterhin auf dem Prüfstand bleibt ein naturverträglicher Klimaschutz. „Das Regierungsprogramm listet eine Reihe längst überfälliger Gesetze auf - auch das erneuerte Bekenntnis zum Green Deal und zur Klimaneutralität bis 2040 ist ein positives Signal. Doch entscheidend wird sein, ob die künftige Regierung die angekündigten Maßnahmen - darunter die Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP), des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG), des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) - tatsächlich rasch und im Einklang mit dem Naturschutz umsetzt. Eine entscheidende Maßnahme für die Energiewende ist zudem der im Regierungsprogramm verankerte Abbau klimaschädlicher Subventionen, der seit Jahren versprochen wird - wir hoffen, dass die neue Bundesregierung endlich Taten setzt“, so Maier.
 

Kreislaufwirtschaft als Zukunftssäule für Wirtschaftsstandort Österreich

Positiv beurteilt der Umweltdachverband das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaftsstrategie durch einen konkreten Umsetzungsplan sowie die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Sekundärrohstoffen, sozial-ökonomischen Betrieben und der Sharing Economy. „Für die Erarbeitung des Umsetzungsplans fordern wir den Einbezug der Zivilgesellschaft. Außerdem braucht es eine Forcierung des in der Strategie in Aussicht gestellten Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Jetzt ‚das Richtige für Österreich‘ zu tun, heißt, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Biodiversitäts- und Klimakrise gleichrangig und prioritär zu behandeln“, so Maier abschließend.