Umweltdachverband und Alpenverein: Alpenrucksack für Österreich ist geschnürt!
Seit knapp vier Monaten gibt Österreich als Vorsitzland in Sachen Alpenkonvention den Takt vor. "Ein Alpenrucksack voller Aufgaben wartet auf unser Land – den Verhandlungen und Worten müssen nun Taten folgen. Nunmehr müssen entscheidende Weichen für die Umsetzung der Protokolle dieses internationalen Staatsvertrages zum Schutz der Alpen gestellt werden", fordert Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Protokolle müssen endlich in allen Alpenstaaten ratifiziert werden
Aktuell haben nur Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Slowenien alle Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention ratifiziert. "Das bedeutet, dass lediglich für 38 Prozent des gesamten Anwendungsbereiches alle Protokolle der Alpenkonvention gelten. So kann keine schlagkräftige und glaubwürdige Alpenpolitik zustande kommen", konstatiert Mag. Peter Haßlacher, Leiter der Fachabteilung Raumplanung/Naturschutz des Oesterreichischen Alpenvereins. Frankreich und Monaco haben erst einige wenige, Italien, die Schweiz und die Europäischen Union noch kein einziges Protokoll ratifiziert. Darüber hinaus wird das für die Alpenkonvention zentrale Verkehrsprotokoll nach wie vor stiefmütterlich behandelt. "Anlässlich der VI. Alpenkonferenz in Luzern 2000 wurde dieses Herzstück der Alpenkonvention unter Erfolgsgetöse unterzeichnet, spielt jedoch bisher nur eine marginale Rolle", so Haßlacher. Umweltdachverband und Alpenverein fordern daher dringend die Vergabe einer Studie, welche die Handlungspotenziale und –optionen, erwachsend aus dem Verkehrsprotokoll, aufzeigt. Ähnliches gilt für das Protokoll "Bevölkerung und Kultur", das immer noch nicht vollendet wurde und das "Wasser–Protokoll", das ebenfalls nicht aus den Startlöchern heraus kommt. "Unter Österreichischem Vorsitz muss das Protokoll Bevölkerung und Kultur abgeschlossen und das Wasserprotokoll auf Schiene gesetzt werden, wobei auch der Gletscherschutz entsprechende Berücksichtigung finden soll", fordert Haßlacher.
Schwerpunkt – Schutz und nachhaltige Entwicklung der europäischen Berggebiete
Darüber hinaus hat Österreich in der ersten Jahreshälfte 2006 (EU–Präsidentschaft) auch den Vorsitz aller europäischen Umweltminister inne. Ein perfekter Rahmen, um die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Alpenkonvention länderübergreifend zu nützen. "Wir fordern Umweltminister Josef Pröll auf, bei der EU–Umweltvorsitzführung 2006 einen europaweiten Schwerpunkt zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der europäischen Berggebiete zu starten", appelliert Heilingbrunner.
Balance zwischen rechtlicher Implementierung und Umsetzung schaffen:
Auf nationaler Ebene gilt es jetzt, die Voraussetzungen für die richtige Balance zwischen der rechtlichen Implementierung der Protokollinhalte und der Umsetzung der Protokolle durch Projekte zu schaffen. Folgende Eckpunkte sind dabei relevant:
– rechtliche Umsetzung der Protokolle durch Anwendung transparenter Leitlinien: Ausarbeitung und Verbreitung eines Umsetzungs–Handbuches;
– aktive Förderung von Umsetzungsprojekten unter der Flagge der Alpenkonvention – budgetäre Vorsorge;
– Steigerung der Mitgliederanzahl in Österreich am akkreditierten Umsetzungsprojekt der Alpenkonvention, dem Gemeindenetzwerk "Allianz in den Alpen": derzeit erst 18 von ca. 1.100 Gemeinden im Anwendungsbereich der Alpenkonvention;
– Durchführung einer Potenzialanalyse für die Umsetzung aller Protokolle; damit soll Mehrwert für Tourismus und Berglandwirtschaft aufgezeigt werden;
– Verstärkung der Öffentlichkeits– und Imagearbeit für die Alpenkonvention: Schwerpunktveranstaltungen in den Bundesländern zu verschiedenen Alpenkonventionsthemen während des Österreichischen Vorsitzes bis November 2006.
Balance zwischen rechtlicher Implementierung und Umsetzung schaffen:
Auf nationaler Ebene gilt es jetzt, die Voraussetzungen für die richtige Balance zwischen der rechtlichen Implementierung der Protokollinhalte und der Umsetzung der Protokolle durch Projekte zu schaffen. Folgende Eckpunkte sind dabei relevant:
– rechtliche Umsetzung der Protokolle durch Anwendung transparenter Leitlinien: Ausarbeitung und Verbreitung eines Umsetzungs–Handbuches;
– aktive Förderung von Umsetzungsprojekten unter der Flagge der Alpenkonvention – budgetäre Vorsorge;
– Steigerung der Mitgliederanzahl in Österreich am akkreditierten Umsetzungsprojekt der Alpenkonvention, dem Gemeindenetzwerk "Allianz in den Alpen": derzeit erst 18 von ca. 1.100 Gemeinden im Anwendungsbereich der Alpenkonvention;
– Durchführung einer Potenzialanalyse für die Umsetzung aller Protokolle; damit soll Mehrwert für Tourismus und Berglandwirtschaft aufgezeigt werden;
– Verstärkung der Öffentlichkeits– und Imagearbeit für die Alpenkonvention: Schwerpunktveranstaltungen in den Bundesländern zu verschiedenen Alpenkonventionsthemen während des Österreichischen Vorsitzes bis November 2006.
Umsetzungsschub durch Information und Förderung muss sofort beginnen
Auch in Sachen ländliche Entwicklung sollte in den kommenden zwei Jahren ein Schub erfolgen. "Die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik mit einer verpflichtenden stärkeren Förderung von naturschutzbezogenen Maßnahmen und Programmen – beispielsweise die Erhaltung der Bergmähder, Steilflächenmahd etc. – muss deshalb ab 2007 auch in Sachen Alpenkonvention greifen", fordert Heilingbrunner.
Fazit: "Die wichtigen internationalen Weichenstellungen müssen 2005/06 durch den Österreichischen Vorsitz durchgeführt werden und innerhalb unseres Landes muss ein Umsetzungsschub durch Information und Förderung erfolgen. Österreich darf jetzt keine Zeit mehr verlieren. Mit den Anstrengungen und Maßnahmen für ein zukunftsreiches Land und Europa der Berge muss sofort begonnen werden", so Heilingbrunner und Haßlacher abschließend.
Fazit: "Die wichtigen internationalen Weichenstellungen müssen 2005/06 durch den Österreichischen Vorsitz durchgeführt werden und innerhalb unseres Landes muss ein Umsetzungsschub durch Information und Förderung erfolgen. Österreich darf jetzt keine Zeit mehr verlieren. Mit den Anstrengungen und Maßnahmen für ein zukunftsreiches Land und Europa der Berge muss sofort begonnen werden", so Heilingbrunner und Haßlacher abschließend.
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