Umweltdachverband: Jetzt muss das „Jahrzehnt des Wassers" folgen!
Wien, 04.12.03 (UWD) „Aus Sicht des Umweltdachverbandes war es ein erfolgreiches Jahr: Das Wasserbewusstsein in Österreich wurde gestärkt", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes im Rahmen der Bilanz–Pressekonferenz zum „Jahr des Wassers 2003". Auch das Wasser–Manifest für Österreich – eine bundesweite Informations– und Unterschriftenkampagne des Umweltdachverbandes und seiner unterstützenden Mitgliedsorganisationen – hat dazu wesentlich beigetragen.
Länder verankern Verfassungsschutz – Bund muss nachziehen!
Tausende ÖsterreicherInnen haben das Wasser–Manifest bereits unterschrieben und sich damit aktiv für den Schutz des heimischen Wasserschatzes stark gemacht. Mit Erfolg: Nach Wien haben jetzt auch Nieder– und Oberösterreich den nachhaltigen Umgang mit der Lebensressource Wasser in ihren Landesverfassungen verankert, und im Burgenland und in Kärnten wird bereits laut darüber nachgedacht. „Im kommenden Jahr werden wir die gesammelten Unterschriften an den Österreich–Konvent übergeben. Wir wollen erreichen, dass der umfassende Schutz der heimischen Wasserressourcen in der neuen Bundesverfassung klar zum Ausdruck kommt. Ein Hauptaugenmerk gilt dabei dem Erhalt der bestehenden Versorgungsstrukturen und dem Verbleib der Verantwortlichkeit in den Gemeinden. Wir wollen auch auf die negativen Folgen einer Wasserliberalisierung aufmerksam machen und verhindern, dass es zu einem Ausverkauf der heimischen Wasserversorger kommt", sagt Heilingbrunner. Deshalb fordert der Umweltdachverband, dass Versorgungsanlagen ausschließlich im Besitz von gemeinnützigen Unternehmen – die sich im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand befinden – verbleiben müssen. Denn wie unabhängige Studien belegen, sind Kostenoptimierung und Kostentransparenz auch ohne Privatisierung machbar.
Kampf um die Daseinsvorsorge geht weiter
Mit den zwei vorgelegten Strategiepapieren – Binnenmarktstrategie bis 2006 und dem Grünbuch über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse – hat die EU–Kommission in Brüssel auch die Liberalisierung des Wassermarktes ins Visier genommen. „Es hat den Anschein, dass die Kommunikation zwischen den Generaldirektionen in Brüssel mehr als gestört ist. Anders kann ich mir nicht erklären, warum derart divergierende Botschaften aus Brüssel kommen. Wir fordern, dass das deutliche Bekenntnis zur Lebensressource Wasser in der EU–Wasserrahmenrichtlinie – ,Wasser ist keine handelsübliche Ware´ – auch der Maßstab für die anderen Generaldirektionen sein muss", sagt Heilingbrunner.
Der Umweltdachverband hat im Schulterschluss mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund ein 10–Punkte–Forderungspaket zum Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erstellt. Kernforderungen sind:
_ Beibehaltung der Gemeinnützigkeit für alle grundlegenden Dienstleistungen, wie z. B. der Wasserversorgung, und keine Liberalisierung auf Kosten der Entwicklung des ländlichen Raumes, des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit.
_ Stärkung der regionalen Wasserversorger als wichtige Partner des lokalen Ressourcen– und Umweltschutzes.
_ Achtung der demokratischen Mitspracherechte der Bürger bei der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei der Verwaltung und Verwertung des geschaffenen Volksvermögens!
„Das zuletzt von der Vertretung der Europäischen Kommission veröffentlichte ,Fact–Sheet´ zur Wasserliberalisierung hat unsere Befürchtungen bestätigt. Der Umweltdachverband wird deshalb die diesbezüglichen Entwicklungen innerhalb von Europa, aber auch im Rahmen von GATS weiterhin genau verfolgen", so Heilingbrunner.
Der Umweltdachverband hat im Schulterschluss mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund ein 10–Punkte–Forderungspaket zum Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erstellt. Kernforderungen sind:
_ Beibehaltung der Gemeinnützigkeit für alle grundlegenden Dienstleistungen, wie z. B. der Wasserversorgung, und keine Liberalisierung auf Kosten der Entwicklung des ländlichen Raumes, des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit.
_ Stärkung der regionalen Wasserversorger als wichtige Partner des lokalen Ressourcen– und Umweltschutzes.
_ Achtung der demokratischen Mitspracherechte der Bürger bei der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei der Verwaltung und Verwertung des geschaffenen Volksvermögens!
„Das zuletzt von der Vertretung der Europäischen Kommission veröffentlichte ,Fact–Sheet´ zur Wasserliberalisierung hat unsere Befürchtungen bestätigt. Der Umweltdachverband wird deshalb die diesbezüglichen Entwicklungen innerhalb von Europa, aber auch im Rahmen von GATS weiterhin genau verfolgen", so Heilingbrunner.
Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Wasserzukunft
Das heurige Jahr war auch ein guter Start für die Umsetzung der EU–Wasserrahmenrichtlinie in unserem Land. „Doch muss allen klar sein, dass nun die Arbeit erst los geht. Jetzt muss das ,Jahrzehnt des Wassers´ folgen, wo alle notwendigen Schritte auch Realität werden", sagt Heilingbrunner. Die Teilnahme von Umwelt–NGOs an der Umsetzung der EU–Wasserrahmenrichtlinie soll dabei als Chance begriffen werden. Damit wäre gewährleistet, dass Planungen im Wasserbau künftig mehr als bisher üblich von der betroffenen Bevölkerung wahrgenommen, und Expertenvorschläge zunehmend im öffentlichen Dialog erarbeitet werden. Nur eine umfassende Einbeziehung der Bevölkerung und der Umwelt–NGOs bringt die Akzeptanz, die notwendig ist, um auch unpopuläre Maßnahmen umsetzen zu können. Der Umweltdachverband fordert deshalb, dass in Zukunft auch die notwendigen Budgetmittel für die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit in Wasserbauprojekten vorgesehen werden. „Die Eigenverantwortung der Bürger ist der Schlüssel für eine nachhaltige Wasserzukunft in Österreich", so Heilingbrunner abschließend.