Umweltausschuss bekräftigt einstimmig Anti-Atom-Kurs Österreichs

Wien - Die Abgeordneten des  Umweltausschusses forderten in ihrer gestrigen Sitzung die Bundesregierung geschlossen auf, den Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterzuführen. Sie sprachen sich damit gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke in Europa aus und forderten die Regierung auf, sich entsprechend dafür einzusetzen. Die entsprechende Entschließung wurde im Zuge der Debatte über einen Antrag der Grünen mit ähnlicher Zielrichtung einstimmig gefasst. Einigkeit herrschte zwischen den Fraktionen über die Ablehnung von Atomkraft. Die Grünen bemängelten in der Debatte aber, dass im nunmehrigen Antrag Small Modular Reactors nicht explizit erwähnt und damit nicht eindeutig abgelehnt würden. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bekräftigten ihre Ablehnung zu diesen kleineren Anlagen und kündigten an, hier in Kürze eine eigene Initiative vorlegen zu wollen.

 

Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen
 

Österreich müsse weiterhin eine "starke und klare Stimme gegen Atomenergie" sein. Dies sieht die einstimmig beschlossene und von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Entschließung vor. Demzufolge soll sich die Bundesregierung weiterhin für eine konsequente Anti-Atompolitik einsetzen, konkret etwa gegen den Bau weiterer AKWs sowie gegen Pläne der EU-Kommission, AKW-Neubauten über den EU-Haushalt zu finanzieren. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH im Beihilfeverfahren zu Paks II fordern die Abgeordneten, rechtliche Schritte in Bezug auf potenziell genehmigte Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken in anderen EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für höchste Sicherheitsstandards hinsichtlich der Bedingungen für AKW-Neubauten und gemeinsam mit Regierungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien einsetzen.

Die Entschließung wurde im Zuge der Debatte über einen ähnlichen Antrag der Grünen beschlossen. Darin fordert Ausschussobmann Lukas Hammer (Grüne) die Bundesregierung ebenfalls auf, sich weiterhin für eine konsequente Anti-Atompolitik einsetzen. Im Ausschuss kritisierte Hammer, dass in der nunmehrigen Entschließung sogenannten SMRs (Small Modular Reactors) nicht explizit erwähnt würden. Kurz vor dem 40-jährigen Jahrestags der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl und den zunehmenden Bestrebungen der "Atomlobbys" brauche es ein klares Zeichen, dass Atomenergie niemals sicher sein könne und unglaubliche Gefahren berge, mahnten Hammer und Leonore Gewessler (Grüne) die explizite Ablehnung von SMRs ein.

Angesichts der "Renaissance" von Atomkraft gelte es klare Kante zu zeigen, erklärte Michael Bernhard (NEOS). SMRs seien klar abzulehnen und deswegen wolle man einen eigenen Antrag zu diesen für den nächsten Umweltausschuss einbringen, waren sich Bernhard, Carina Reiter (ÖVP) und Katrin Auer (SPÖ) einig. Julia Elisabeth Herr (SPÖ) ergänzte, dass der Nationalrat SMRs bereits durch eine aufrechte, in der letzten Gesetzgebungsperiode gefasste, Entschließung ablehnen würde.

Es sei wichtig, die "Anti-Atomkraft-Allianz" zu erneuern, sagte Harald Schuh (FPÖ). Solange Atomkraft nicht zu 100 % sicher und die Frage der Lagerung von Atommüll gelöst seien, wäre diese abzulehnen. Dennoch sei es aber wichtig, in Forschung in diesem Bereich zu investieren. Zudem thematisierten Schuh und Paul Hammerl (FPÖ) die hohen Energiekosten und mahnten entsprechende Maßnahmen im Sinne des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze ein.

Auch Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig bekräftigte die ablehnende und kritische Haltung der Bundesregierung zu Atomkraft - und auch zu den SMRs.

Quelle: Parlamentskorrespondenz