Umfrage: Was die Österreicher von der EU-Verfassung erwarten

12.12.2003

Greenpeace: Österreich sagt Ja zur Volksabstimmung und Nein zu Euratom

Mehr als zwei Drittel der Österreicher (68 Prozent) wollen über die künftige EU-Verfassung im Rahmen einer Volksabstimmung selbst entscheiden. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die Greenpeace jetzt beim Meinungsforschungsinstitut ISMA in Auftrag gab. Nur ein Viertel will das Parlament alleine über so eine wichtige Frage entscheiden lassen. Weiters sprechen sich 85 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Euratom-Vertrag abgeschafft wird. Bei der heute in Brüssel beginnenden Regierungskonferenz soll aber Euratom durch die EU-Verfassung bestätigt werden. Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer fordert nun, dass "Bundeskanzler Schüssel sich klar gegen diese Bestätigung des Euratom-Vertrags in der EU-Verfassung ausspricht und dass die neue Verfassung inÖsterreich einer Volksabstimmung unterzogen wird".
91 Prozent der Österreicher erwarten sich vom Verhandlungsergebnis in Brüssel, dass Österreich weiterhin einen EU-Kommissar stellt. 89 Prozent wollen, dass Österreich auch zukünftig den turnusmäßigen EU-Vorsitz stellt. Die überwältigende Mehrheit, nämlich 84 Prozent, wollen, dass Österreich weiterhin neutral bleibt und keinem Militärbündnis beitritt. 89 Prozent wollen sogar, dass die EU ihr bestehendes Atomwaffenarsenal abrüstet. In der Frage der Energiegewinnung befürworten 91 Prozent den Umstieg auf erneuerbare Energieformen. Auch in der Transit-Frage befürworten 90 Prozent der Befragten das Recht Österreichs, gegen EU-Entscheidungen ein wirksames Veto einlegen zu können.
Greenpeace ließ auch erheben, unter welchen Bedingungen dieÖsterreicher über die EU-Verfassung in einer Volksabstimmung mit Ja antworten würden. So würden die Österreicher sich dann für die kommende EU-Verfassung unterschreiben, wenn die EU aus der Atomenergie aussteigt (80 Prozent), die Atomwaffen abrüstet (83 Prozent)und der Euratom-Vertrag abgeschafft wird (80 Prozent). Mehr als 80 Prozent wollen auch nur dann positiv über die Verfassung abstimmen, wenn Österreich weiterhin einen EU-Kommissar stellt, die Neutralität beibehält und weiterhin den rotierenden EU-Vorsitz einnimmt. "Ein friedliches, umweltfreundliches und atomfreies Europa ist den Österreichern ebenso wichtig wie eine echte Mitbestimmungsrolle Österreichs in der EU", folgert Mayer daraus.
Greenpeace befürchtet, dass die österreichische Forderung nach einer Euratom-Konferenz in Brüssel ungehört bleibt. "Nur eine Volksabstimmung kann Österreichs Position bei den weiteren Verhandlungen zur EU-Verfassung stärken", stellt Mayer fest. Greenpeace fordert daher nach der Niederlagen in der Transitfrage und bei den grenznahen AKW von der Bundesregierung und allen Parlamentsparteien ein klares Bekenntnis zu einer Volksabstimmungüber die kommende EU-Verfassung.
Rückfragehinweis: MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel. 01-5454580-29 oder 0676-5147246 Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Atomexperte, tel. 01-5454580-48 oder 0664-2700441
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OTS0045 2003-12-12/09:37

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