TTIP: Malmström konnte Zweifel nicht ausräumen - Sorgen der BürgerInnen ernst nehmen
Wien EU-Handelskommissarin Malmström hat sich am Dienstag den Abgeordneten des österreichischen Nationalrats und des Bundesrats für eine Aussprache zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zur Verfügung gestellt. "Die SPÖ begrüßt die verstärkte Transparenz der Kommission, die sie nun unter Kommissarin Malmström an den Tag legt. Das zeigt sich etwa an der heutigen Aussprache, aber auch an den Dokumenten, die nun seit kurzem online eingesehen werden können. Dennoch ist es der Kommissarin nicht gelungen, die bestehenden Zweifel auszuräumen", so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen nach der Aussprache.
"Welche Veranlassung es für die in diesem Abkommen vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne gibt, konnte die Kommissarin nicht eindeutig beantworten", so Muttonen. Die Kommissarin habe zwar klargestellt, dass es eventuell Veränderungen bei den Sonderklagerechten geben könnte - denn selbst Malmström hält diese für "altmodisch", ein kompletter Verzicht scheint aber nicht im Raum zu stehen. "Bei zwei Gemeinschaften wie der EU und den USA, in denen die Gerichtsbarkeit auf einem hohen Standard sind, sind derartige Sonderklagerechte aber völlig überflüssig", betont Muttonen.
Die Kommissarin musste eingestehen, dass der von der EU-Kommission initiierte Konsultationsprozess zu 150.000 Antworten geführt hat, von denen der überwiegende Teil negativ war. "Aus Österreich kamen dabei besonders viele Rückmeldungen. Es gilt, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Es darf zu keinem Unterlaufen der hohen europäischen Standards bei Umwelt- und KonsumentInnenschutz oder ArbeitnehmerInnenrechten kommen", sagt Muttonen.
"Welche Veranlassung es für die in diesem Abkommen vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne gibt, konnte die Kommissarin nicht eindeutig beantworten", so Muttonen. Die Kommissarin habe zwar klargestellt, dass es eventuell Veränderungen bei den Sonderklagerechten geben könnte - denn selbst Malmström hält diese für "altmodisch", ein kompletter Verzicht scheint aber nicht im Raum zu stehen. "Bei zwei Gemeinschaften wie der EU und den USA, in denen die Gerichtsbarkeit auf einem hohen Standard sind, sind derartige Sonderklagerechte aber völlig überflüssig", betont Muttonen.
Die Kommissarin musste eingestehen, dass der von der EU-Kommission initiierte Konsultationsprozess zu 150.000 Antworten geführt hat, von denen der überwiegende Teil negativ war. "Aus Österreich kamen dabei besonders viele Rückmeldungen. Es gilt, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Es darf zu keinem Unterlaufen der hohen europäischen Standards bei Umwelt- und KonsumentInnenschutz oder ArbeitnehmerInnenrechten kommen", sagt Muttonen.
