TTIP/CETA: EU–Kommission nimmt ArbeitnehmerInnen nicht ernst
Wien – "Handelsabkommen, die auf die Deregulierung wichtiger Gesetze zum Schutz der ArbeitnehmerInnen oder der Umwelt zur Profitsteigerung der Konzerne abzielen, werden vom ÖGB und den Gewerkschaften klar abgelehnt", bekräftigt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich des Österreich–Besuchs von EU–Kommissarin Cäcilia Malmström, die Gewerkschaftsposition zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA. Eines der umstrittensten Themen sind die Sonderklagerechte für Konzerne, die wichtige sozial–und wirtschaftspolitische Regelungen bedrohen. Der ÖGB hat daher auf www.no2isds.eu/de/news nochmals eine gemeinsame Aktion mit der Arbeiterkammer und einigen Organisationen – darunter das Europäische Netzwerk "Friends of the Earth" von Global 2000 – gestartet, damit auch die ArbeitnehmerInnen die Kommission an ihr klares "Nein" zu Handelsverträgen mit Sonderklagerechten für Konzerne erinnern können.++++
Sonderklagerechte ersatzlos aus Handelsabkommen streichen
Alleine mehr als 130.000 Stimmen hatten sich bereits im Rahmen der Konsultation gegen ISDS ausgesprochen. Doch die Kommission hält trotz Skepsis weiterhin an den Sonderklagerechten fest. Änderungen, wie zuletzt von der Kommission in Aussicht gestellt, hält der ÖGB nicht für zielführend, weil ISDS den Rechtssaat weiterhin untergräbt und wichtige Schutzvorschriften für ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt gefährdet. Gegen Österreich könnten Klagen in mehrstelliger Millionenhöhe eingebracht werden, wie zuletzt auch die Drohung der Meinl Bank, den österreichischen Staat auf 200 Mio. Euro Schadenersatz zu klagen, zeigt. "ISDS kann nicht repariert werden. Investitionsschutzbestimmungen und Sonderklagerechte sind ersatzlos aus allen Handelsabkommen zu streichen", fordert Achitz.
ÖGB fordert weitere Änderungen in der Handelspolitik
Die EU–Kommission wird nicht müde, für TTIP die Werbetrommel zu rühren, und verspricht Tausende von neuen Arbeitsplätzen. In den für die Kommission erstellten Studien selbst wird aber festgehalten, dass damit zu rechnen ist, dass 430.000 bis über eine Million Arbeitsplätze verloren gehen. Unabhängige Studien warnen zudem vor den hohen Kosten für die ArbeitnehmerInnen.
Grundlegender Kurswechsel in EU–Handelspolitik notwendig
Zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen in der EU ist ein grundleger Kurswechsel in der Handelspolitik notwendig: fairer Handel, hohe Sozial– und Umweltstandards, Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen, Verteilungsgerechtigkeit und Investition in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Achitz: "In einer neuen Handelspolitik haben Sonderprivilegien wie ISDS für Konzerne nichts verloren. Weitere unverzichtbare Bedingungen sind für den ÖGB eine umfassende Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen sowie verbindliche einklagbare Arbeitsstandards in allen Handelsabkommen", sagt Achitz.
Sonderklagerechte ersatzlos aus Handelsabkommen streichen
Alleine mehr als 130.000 Stimmen hatten sich bereits im Rahmen der Konsultation gegen ISDS ausgesprochen. Doch die Kommission hält trotz Skepsis weiterhin an den Sonderklagerechten fest. Änderungen, wie zuletzt von der Kommission in Aussicht gestellt, hält der ÖGB nicht für zielführend, weil ISDS den Rechtssaat weiterhin untergräbt und wichtige Schutzvorschriften für ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt gefährdet. Gegen Österreich könnten Klagen in mehrstelliger Millionenhöhe eingebracht werden, wie zuletzt auch die Drohung der Meinl Bank, den österreichischen Staat auf 200 Mio. Euro Schadenersatz zu klagen, zeigt. "ISDS kann nicht repariert werden. Investitionsschutzbestimmungen und Sonderklagerechte sind ersatzlos aus allen Handelsabkommen zu streichen", fordert Achitz.
ÖGB fordert weitere Änderungen in der Handelspolitik
Die EU–Kommission wird nicht müde, für TTIP die Werbetrommel zu rühren, und verspricht Tausende von neuen Arbeitsplätzen. In den für die Kommission erstellten Studien selbst wird aber festgehalten, dass damit zu rechnen ist, dass 430.000 bis über eine Million Arbeitsplätze verloren gehen. Unabhängige Studien warnen zudem vor den hohen Kosten für die ArbeitnehmerInnen.
Grundlegender Kurswechsel in EU–Handelspolitik notwendig
Zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen in der EU ist ein grundleger Kurswechsel in der Handelspolitik notwendig: fairer Handel, hohe Sozial– und Umweltstandards, Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen, Verteilungsgerechtigkeit und Investition in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Achitz: "In einer neuen Handelspolitik haben Sonderprivilegien wie ISDS für Konzerne nichts verloren. Weitere unverzichtbare Bedingungen sind für den ÖGB eine umfassende Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen sowie verbindliche einklagbare Arbeitsstandards in allen Handelsabkommen", sagt Achitz.
