Tschechien: Warum ignoriert das Umweltministerium die Folgen des Atommülls?
Die tschechische Bürgerinitiative zum Umweltschutz (OIŽP/BIU) erhebt schwere Vorwürfe gegen das Umweltministerium. Anlass ist die Entscheidung, die aktualisierte nationale Konzeption für den Umgang mit radioaktiven Abfällen nicht einer vollständigen Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen. Für die Initiative ist dies nicht nur ein Verwaltungsakt, sondern ein Zeichen dafür, dass der Staat seiner Verantwortung gegenüber Umwelt und Bevölkerung nicht gerecht wird.
„Wie kann ein Ministerium bei einem Dokument, das über den Umgang mit dem gefährlichsten Abfall für Hunderttausende von Jahren entscheidet, einfach feststellen, dass keine erheblichen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zu erwarten sind?“, fragt die Initiative.
Besonders kritisch sieht OIŽP die deutlich verkürzte Zeitplanung für das geplante geologische Tiefenlager. Während frühere Konzepte eine Inbetriebnahme erst um das Jahr 2070 vorsahen, soll das Endlager nun bereits 2050 fertiggestellt werden, also rund 20 Jahre früher.
Nach Ansicht der Bürgerinitiative bedeutet dies erheblich weniger Zeit für geologische Untersuchungen. Dadurch steige das Risiko, dass Schwachstellen im Gestein übersehen werden. Gerade die Stabilität des Wirtsgesteins gilt jedoch als wichtigste natürliche Sicherheitsbarriere, die verhindern soll, dass radioaktive Stoffe über Jahrtausende in die Umwelt gelangen.
Hinzu kommt, dass die ursprünglich kalkulierte Menge an hochradioaktivem Abfall inzwischen massiv gestiegen ist. Statt der bisher angenommenen 9.000 Tonnen abgebrannter Brennelemente rechnet der Staat inzwischen mit rund 14.500 Tonnen. Grund dafür sind die Pläne der tschechischen Regierung zum Ausbau der Kernenergie sowie die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke Dukovany und Temelín auf bis zu 80 Jahre.
Nach Angaben des Staates könnte dadurch sogar der Bau von zwei geologischen Tiefenlagern notwendig werden. Für die Bürgerinitiative ist es daher unverständlich, dass das Umweltministerium dennoch zu dem Schluss kommt, die Änderungen seien nicht wesentlich.
Die Initiative verweist zudem auf einen weiteren Widerspruch: Bereits 2017 hatte das Umweltministerium selbst festgelegt, dass jede wesentliche Änderung der Endlagerplanung, etwa die Aufnahme eines neuen möglichen Standorts, eine neue Strategische Umweltprüfung erforderlich macht.
Nachdem die Regierung 2020 den Standort Janoch in die Planungen aufgenommen hatte, wäre eine solche Prüfung aus Sicht der Umweltorganisation zwingend gewesen. Dass das Ministerium nun darauf verzichtet, sei ein Bruch der eigenen Regeln.
Für OIŽP bedeutet die Entscheidung vor allem eines: Die betroffenen Gemeinden und Bürger würden von einem Verfahren ausgeschlossen, das ihre Zukunft unmittelbar betrifft.
„Mit diesem Schritt hat das Ministerium die berechtigten Einwände Dutzender Gemeinden, Bürgerinitiativen und Bürger einfach unter den Teppich gekehrt. Anstatt einen offenen Dialog und Transparenz zu gewährleisten – wie sie in den EU-Mitgliedstaaten üblich sind und von der europäischen Gesetzgebung verlangt werden –, hat unser Staat die Öffentlichkeit von der Entscheidung über ein Projekt ausgeschlossen, das das Leben vieler weiterer Generationen beeinflussen wird“, erklärt Gabriela Reitingerová, Sprecherin der Bürgerinitiative.
Sie warnt zudem vor einem grundlegenden Vertrauensverlust in die Umweltbehörden: „Wenn das Umweltministerium seine wichtigste Aufgabe – den Schutz von Natur und Gesundheit – aufgibt und sich lediglich zu einer Genehmigungsinstanz für die energiepolitischen Pläne der Regierung entwickelt, verliert es seine Glaubwürdigkeit.“
Aus Sicht der Bürgerinitiative geht es bei der Debatte längst nicht mehr nur um ein technisches Verfahren. Sie sieht darin eine Grundsatzentscheidung darüber, wie transparent, rechtsstaatlich und verantwortungsvoll der Staat mit einer der größten Umweltfragen kommender Generationen umgeht.