Trumps Plan zur Lockerung der Auto-Effizienzstandards stößt auf rechtliche Kritik
Washington - Rechtsexperten und Umweltorganisationen warnen, dass der Vorschlag gegen geltendes Bundesrecht verstoßen könnte und gezielt die Verbreitung von Elektrofahrzeugen bremst.
Konkret will die Regierung die sogenannten CAFE-Standards (Corporate Average Fuel Economy) deutlich absenken. Die Biden-Regelung führte ein, dass Neuwagen bis zum Modelljahr 2031 im Durchschnitt rund 50 Meilen pro Gallone erreichen müssen, nun soll dieser Wert auf 34,5 Meilen reduziert werden. Das Weiße Haus verteidigt den Schritt mit dem Argument, die bisherigen Vorgaben seien rechtlich unzulässig gewesen und hätten die Autoindustrie überfordert.
Kritik kommt unter anderem von Ann Carlson, der ehemaligen NHTSA-Chefin. Das NHTSA ist die National Highway Traffic Safety Administration. Carlson sieht die aufgeweichten Standards auf „äußerst wackeligen rechtlichen Füßen“ und spricht von einem Angriff auf Elektrofahrzeuge. Besonders umstritten ist, dass Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge bei der Berechnung der Effizienz-Basislinie künftig kaum noch berücksichtigt werden sollen. Umweltjuristen halten dies für eine Fehlinterpretation des Energiepolitik- und Naturschutzgesetzes (EPCA).
Weitere juristische Probleme betreffen den zeitlichen Rahmen der geplanten Regelung. Das Gesetz schreibt Mindestvorlaufzeiten sowie eine Begrenzung der Regelungsdauer auf maximal fünf Modelljahre vor – Vorgaben, die der neue Vorschlag nach Ansicht von Rechtsexperten vollends missachtet.
Unterstützung erhält die Trump-Regierung hingegen von der Ölindustrie. Der Verband American Fuel & Petrochemical Manufacturers begrüßt die Abkehr von strengeren Vorgaben und spricht von einer Rückkehr zu „realistischen“ Standards für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
Umweltorganisationen warnen vor den Folgen: Geringere Effizienzstandards würden zu höherem Benzinverbrauch, steigenden Kosten für Verbraucher und mehr Treibhausgasemissionen führen. Angesichts früherer Klagen zu CAFE-Regelungen gilt es als wahrscheinlich, dass auch dieser Vorstoß der Trump-Regierung vor Gericht landen wird.
