Todesstoß für Ökostromgesetz

21.04.2004

Ökoenergie-Allianz warnt: Keine Übererfüllung von Ökostromzielen, fragwürdige Zahlen

Wien (OTS) - Teile der Sozialpartnerschaft und das Wirtschaftsministerium führen heftige Angriffe auf das Ökostromgesetz. Ihre Vorstellungen bedeuten das Aus für den Ökostromausbau. Es wird von einer Übererfüllung von Ökostrom-Zielen gesprochen, obwohl der Anteil Erneuerbarer Energien fällt. Fragwürdige Zahlen werden ins Feld geführt, der Investorenschutz wird mit Füßen getreten. Die Ökoenergie-Allianz bestehend aus Biomasseverband, IG Windkraft, Kleinwasserkraft Österreich und Bundesverband Photovoltaik schlagen in einer Pressekonferenz Alarm.
Mit dem Ökostromgesetz will Österreich die Vorgaben aus der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen umzusetzen sowie dazu beitragen, das Kyoto-Ziel zu erfüllen. Dies entspricht dem Regierungsprogramm.
Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund wollen diese Erfolgsstory stoppen. Hauptargument: Der Ökostromausbau koste die Stromkunden zuviel, außerdem seien die Ziele übererfüllt. Dabei werden fragwürdige Zahlen ins Feld geführt.

Von einer Übererfüllung von Ökostromzielen kann keine Rede sein

Das 78,1%-Ziel ist angesichts ständig steigender Stromverbrauchszuwächse in weite Ferne gerückt: Das Ökostromgesetz-Ziel von 4% sonstige Ökoenergie reicht nicht aus für die Zielerreichung der 78,1%.Selbst wenn man für dieses Ziel den Stromverbrauch von 1997 als Bemessungsgrundlage heran zieht, dann fehlen trotzdem noch 2,6 TWh. Das bedeutet, dass man zusätzlich zum Ökostromziel von 4% noch weitere 4% Ökostrom erzeugen muss. Die Ökoenergie-Allianz fordert daher 8% sonstiger Ökostrom sowie 9% Kleinwasserkraft bis 2010.
Schlagwort Effizienz: Diese scheint in anderen Gebieten nicht so vorrangig zu sein wie bei der Ökoenergie: Worüber die Sozialpartner nämlich elegant hinwegsehen: 2003 wurden im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung bis zu 20 Mio. Euro zuviel von den Endverbrauchern eingehoben, 2004 werden es 20 bis 40 Mio. Euro sein. Die AK scheint mit ihrem Stillschweigen hier nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern diejenigen der Kraft-Wärme-Kopplungsbetreiber zu vertreten.
"Wenn die Vorstellungen der Sozialpartner so kommen, dann bedeutet dies das Aus für den Ökostromausbau", ist sich Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, sicher. "Dabei übersehen die Sozialpartner, dass ihre Ideen zu Teuerungen führen können: Bei einer Novellierung des Ökostromgesetzes spitzt die Industrie darauf, ihre bestehenden Eigenanlagen in das Förderregime hineinzubringen."
Dr. Heinz Kopetz, Präsident des Biomasseverbandes, unterstreicht die Wichtigkeit von Kontinuität: "In Hinblick auf Investitionssicherheit ist es unerlässlich, dass nicht ständig die Förderungsvoraussetzungen neu geregelt werden. Ausschreibungen, sowie sie von den Sozialpartnern gefordert werden, wurden in vielen Ländern Europas verwendet. Da sie jedoch völlig ungeeignet waren, einen nennenswerten Ausbau von Ökostromanlagen herbeizuführen, wurden sie aufgegeben. Effizienzanforderungen sind auch im Ökostromgesetz vorhanden und ausbaubar."
DI Peter Schubert, Geschäftsführer der Kleinwasserkraft Österreich: "Die Wasserrahmen-Richtlinie bringt erhebliche Erzeugungseinbußen für die Kleinwasserkraft mit sich. Diese Einbußen müssen durch neue Kleinwasserkraftwerke wett gemacht werden. Wichtig ist es auch, dass die Förderung bestehender Anlagen auch über den 31.12.2005 hinaus erfolgt."
"Der Bundesverband Photovoltaik fordert die rasche Aufhebung der Deckelung der Photovoltaik-Förderung, da damit jede Entwicklung der Branche blockiert wird", so die Geschäftsführerin der Bundesverband Photovoltaik Österreich, DI (FH) Michaela Vezmar. "Während in Deutschland die Photovoltaik einen enormen Boom erlebt und heute bereits über 12.000 Personen beschäftigt, verschläft Österreich diese Entwicklung völlig."

Von einer Übererfüllung von Ökostromzielen kann keine Rede sein

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