Streit um Verbrenner-Aus: Deutschlands Kanzler Merz fordert mehr Flexibilität bei EU-Regeln

Damit unterstützte er die Forderung von Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Sie meinte, die Branche bekenne sich zwar zu den Pariser Klimazielen, doch sei das Ziel, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, realitätsfern. „In diesem Jahr werden rund 40 Prozent der in Deutschland produzierten Fahrzeuge Elektroautos sein. Aber Elektromobilität wird weltweit nicht überall gleich nachgefragt“, so Müller. Sie forderte, das Reduktionsziel für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf minus 90 Prozent abzusenken und auch klimaneutrale Kraftstoffe stärker einzubeziehen. Zudem müsse Elektromobilität für Verbraucher klar günstiger werden, auch durch niedrigere Strompreise. 
 

Das Thema sorgt  politisch derzeit für Spannungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und bezeichnete das Auto als „Schicksalsfrage der deutschen Industrie“. Rückendeckung bekam er vom baden-württembergischen CDU-Landeschef Manuel Hagel. SPD-Politiker,  wie Armand Zorn widersprachen jedoch scharf: Ein Zurückrudern beim Verbrenner-Aus sei „undurchdacht“ und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit. Die  deutschen Grünen verlangen ebenfalls ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Ausstieg 2035. Sie wollen am Freitag einen entsprechenden Antrag im detuschen Bundestag einbringen.

Auch Umweltverbände wie der BUND und GREENPEACE drängen auf Verlässlichkeit und Festhalten am Ziel: Statt an den Klimavorgaben zu rütteln, müsse die Branche vor allem kleine, bezahlbare E-Autos anbieten.

Der Druck wächst auch von europäischer Seite: Wenn Deutschland seine Klimaziele im Verkehrssektor deutlich verfehlt drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Prognosen gehen derzeit von 180 Millionen Tonnen CO₂-Überschuss bis 2030 aus. CSU-Chef Söder fordert daher, mit Brüssel auch über ein Aussetzen dieser Strafzahlungen zu verhandeln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu einem Treffen am kommenden Freitag  Vertreter und Vertreterinnen der Branche zu einem Autogipfel nach Brüssel geladen. 

Wenn man durch die Hallen der IAA Mobility geht, wird einem die starke Präsenz ausländischer Unternehmen bewusst: Fast 60% der Aussteller sind international. Mehr als 40 Prozent aller Aussteller sind zum ersten Mal dabei - und  besonders viele kommen aus China. "Wandel ist angesagt,  das Elektroauto fährt ab, egal ob   manche in Eurooa das wollen oder nicht. Das ist einfach nicht mehr aufzuhalten." so ein Brancheninsider.  

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärt: „Die Flottengrenzwerte sind derzeit das wirkungsvollste Instrument, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Nur wegen dieser Regelung hat der notwendige Wandel hin zu E-Autos in der EU überhaupt Fahrt aufgenommen. Diese CO2-Mindeststandards jetzt zu verschieben oder aufzuweichen, ist brandgefährlich. Jede Abschwächung bedeutet, dass nationale und internationale Abkommen zum Klimaschutz noch schwerer zu erreichen sein werden. Wer jetzt gegen die CO2-Mindeststandards kämpft, handelt kurzsichtig, auch wirtschaftspolitisch.

Frau von der Leyen muss deshalb unbedingt an der aktuelle Regelung festhalten. Auch dann, wenn die Autobauer medienwirksam Stimmung machen. Schließlich hatte die EU Automobilindustrie und Zulieferer mit den aktuellen Regelungen bereits eine Reihe von Zugeständnissen gemacht. Und die Übereinkunft, nach dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen, ist unter Beteiligung der Konzerne getroffen worden. Aus Klimasicht war das bereits ein schmerzhafter Kompromiss. Eine EU-weite Initiative für kleine, energie- und ressourcensparende E-Autos ’Made in Europe’ kann da ein guter Weg sein. Wesentlich ist aber das Festhalten am Ausstiegsdatum für neue Pkw mit Verbrennungsmotor.“