Streit um neues EU-Saatgutgesetz: Kritik an Plänen der dänischen Ratspräsidentschaft

Brüssel - Das europäische Nachrichtenportal Euractiv berichtet von einer bedenklichen Entwicklung in den laufenden Verhandlungen zum neuen EU-Saatgutgesetz. Demnach drängt die derzeitige dänische Ratspräsidentschaft darauf, die Zulassung und den Verkauf neuer Vielfaltssorten bei Getreide, Kartoffeln und Mais zu untersagen. Lediglich für Obst- und Gemüsesorten sollen neue Vielfaltssorten weiterhin angemeldet und vertrieben werden können. Zusätzlich ist eine Einschränkung auf eng umrissene Herkunftsregionen im Gespräch.

Scharfe Kritik an diesem Vorstoß kommt von der zivilgesellschaftlichen Organisation ARCHE NOAH, die sich für die Erhaltung und Nutzung von Kulturpflanzenvielfalt einsetzt.  „Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft, die Züchtung neuer Vielfaltssorten von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Arten zu verbieten, ist absurd und würde einen großen Rückschritt bedeuten“, erklärt Saatgutrechtsexpertin Magdalena Prieler. Schon der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission habe die Existenz vieler kleinerer Saatgutproduzent:innen gefährdet. Eine gesetzliche Einschränkung, welche Kulturen gezüchtet werden dürfen, sei „inakzeptabel“.
 

Auswirkungen auf Landwirtschaft und Klimaanpassung 

Besonders problematisch seien die Pläne angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel. „Die Anpassung an klimatische Veränderungen verlangt der Landwirtschaft bereits jetzt sehr viel ab. Anpassungsfähiges, diverses Saatgut jetzt auf kleinteilige Regionen einzuschränken, würde die Lebensmittelproduktion weiter erschweren“, so Prieler. Landwirt:innen müssten die Möglichkeit behalten, Sorten aus anderen Regionen anzubauen, wenn diese besser für ihre Standorte geeignet seien.

 

Entscheidende Sitzung Anfang Oktober 

Die nächsten Weichenstellungen erfolgen am 1. und 2. Oktober 2025, wenn die zuständige Ratsarbeitsgruppe über die künftigen Regeln für Saatgut und anderes pflanzliches Vermehrungsmaterial berät. Ziel der dänischen Ratspräsidentschaft ist es, bei diesem Treffen einen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten herbeizuführen.
 

Gefahr für kleine Produzent:innen

ARCHE NOAH warnt davor, dass die Vorschläge vor allem Großkonzernen in die Hände spielen. „Das ist kein Bürokratieabbau. Den Landwirt:innen werden mit diesen Regeln wichtige Grundlagen für ihre Arbeit genommen, zugunsten der Gewinninteressen von Großkonzernen. Kleine und mittelständische Saatgutproduzent:innen werden so vom Markt verdrängt“, sagt Prieler.

Wie sich die Mitgliedstaaten positionieren, wird sich bei den Verhandlungen im Oktober zeigen. Klar ist bereits jetzt: Der Ausgang der Debatte wird entscheidend dafür sein, wie vielfältig das Saatgut in der EU künftig noch sein darf.