Straßenbauprojekte steigern Transit und CO2–Ausstoß
Heute wurde der Ausbauplan für das österreichische Autobahnnetz vorgestellt– eines scheint für Umweltorganisationen klar: klimafreundlich ist der geplante Ausbau auf keinen Fall.
Heftige Kritik kommt von Greenpeace Dieses Bau–Paket würde den CO2–Ausstoß des motorisierten Straßenverkehrs massiv ansteigen lassen und andere Bestrebungen im Klimaschutz wieder zunichte machen. Greenpeace fordert daher eine Durchrechnung des erhöhten CO2–Ausstoßes durch den von der Bundesregierung geplanten Straßenausbau. Zusätzlihc verlangt Greenpeace die Erarbeitung eines "klimaverträglichen Gesamtverkehrsplans", der nicht nur die Interessen der Bauindustrie berücksichtigt, sondern eine echte Verkehrswende inklusive eines Lückenschlusses im Angebot des öffentlichen Verkehrssystem zum Ziel hat.
"Wenn jetzt die Lobau–Autobahn und andere Straßenprojekte als fix präsentiert werden und im Ministerrat am kommenden Mittwoch beschlossen werden sollen, welchen Sinn macht da ein Klimagipfel und die Fortsetzung des Runden Tisches zur Lobau überhaupt noch?" fragt sich Greenpeace Klima–Experte Erwin Mayer. "Bis jetzt gibt es keine offizielle Berechnung im Rahmen des Generalverkehrsplans bezüglich dessen Auswirkungen auf CO2, Lärm und Stickoxide. Wie viele zusätzliche Tonnen CO2 und wie viel zusätzlicher LKW–Transit werden denn durch diese Straßenbau–Offensive verursacht?", so Mayer.
"Die Mittel aus der durchaus sinnvollen Erhöhung der Mineralösteuer (MöSt) um drei Cent pro Liter Benzin und fünf Cent pro Liter Diesel sollten für den Klimaschutz und keinesfalls für den Straßenbau verwendet werden. Wir befürchten, dass die zusätzlichen MöSt–Einnnahmen auch für Straßenprojekte wie die Lobau–Autobahn eingesetzt werden. Wie ist es sonst zu erklären, dass die bisher als kaum finanzierbar geltende – und unnötige – Autobahn plötzlich wieder auf der Prioritätenliste steht?", so Mayer weiter .
Der motorisierte Straßenverkehr kommt derzeit nur zu einem Bruchteil für die von ihm verursachten ökologischen und sozialen Folgekosten auf. "So lange die Kostenwahrheit im Straßenverkehr nicht erreicht ist, führt jeder Straßenneubau zu mehr Verkehr und damit mehr CO2, Lärm, Stickoxide und anderer Abgase. Um Kostenwahrheit umzusetzen, braucht es unter anderem die Ausdehnung der LKW–Maut auf das gesamteöffentliche Straßennetz und die Verwendung dieser und der erhöhten MöSt–Einnahmen für Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sowie für die Förderung des Ankaufs CO2–sparsamerer Fahrzeuge für die Autofahrer", betont Mayer. Aus einer über die MöSt hinausgehenden CO2–Steuer sollten laut Greenpeace auch günstige Tickets für dieöffentlichen Verkehrsmittel sowie eine bundesweite Netzkarte gestützt werden. "Die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene kann bei immer mehr und dazu breiteren Transitschneisen durchÖsterreich und der fehlenden Kostenwahrheit nicht gelingen – auch wenn parallel zur Straße auch die Schiene ausgebaut wird", schließt Mayer.
Rückfragehinweis:
Greenpeace CEE Matthias Schickhofer Leiter Klimakampagne Tel: +43 (0)664 612 67 15 Mag. Erwin Mayer Klimaexperte Tel: +43 (0)664 270 04 41
*** OTS–ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0147 2007–03–26/12:41
Heftige Kritik kommt von Greenpeace Dieses Bau–Paket würde den CO2–Ausstoß des motorisierten Straßenverkehrs massiv ansteigen lassen und andere Bestrebungen im Klimaschutz wieder zunichte machen. Greenpeace fordert daher eine Durchrechnung des erhöhten CO2–Ausstoßes durch den von der Bundesregierung geplanten Straßenausbau. Zusätzlihc verlangt Greenpeace die Erarbeitung eines "klimaverträglichen Gesamtverkehrsplans", der nicht nur die Interessen der Bauindustrie berücksichtigt, sondern eine echte Verkehrswende inklusive eines Lückenschlusses im Angebot des öffentlichen Verkehrssystem zum Ziel hat.
"Wenn jetzt die Lobau–Autobahn und andere Straßenprojekte als fix präsentiert werden und im Ministerrat am kommenden Mittwoch beschlossen werden sollen, welchen Sinn macht da ein Klimagipfel und die Fortsetzung des Runden Tisches zur Lobau überhaupt noch?" fragt sich Greenpeace Klima–Experte Erwin Mayer. "Bis jetzt gibt es keine offizielle Berechnung im Rahmen des Generalverkehrsplans bezüglich dessen Auswirkungen auf CO2, Lärm und Stickoxide. Wie viele zusätzliche Tonnen CO2 und wie viel zusätzlicher LKW–Transit werden denn durch diese Straßenbau–Offensive verursacht?", so Mayer.
"Die Mittel aus der durchaus sinnvollen Erhöhung der Mineralösteuer (MöSt) um drei Cent pro Liter Benzin und fünf Cent pro Liter Diesel sollten für den Klimaschutz und keinesfalls für den Straßenbau verwendet werden. Wir befürchten, dass die zusätzlichen MöSt–Einnnahmen auch für Straßenprojekte wie die Lobau–Autobahn eingesetzt werden. Wie ist es sonst zu erklären, dass die bisher als kaum finanzierbar geltende – und unnötige – Autobahn plötzlich wieder auf der Prioritätenliste steht?", so Mayer weiter .
Der motorisierte Straßenverkehr kommt derzeit nur zu einem Bruchteil für die von ihm verursachten ökologischen und sozialen Folgekosten auf. "So lange die Kostenwahrheit im Straßenverkehr nicht erreicht ist, führt jeder Straßenneubau zu mehr Verkehr und damit mehr CO2, Lärm, Stickoxide und anderer Abgase. Um Kostenwahrheit umzusetzen, braucht es unter anderem die Ausdehnung der LKW–Maut auf das gesamteöffentliche Straßennetz und die Verwendung dieser und der erhöhten MöSt–Einnahmen für Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sowie für die Förderung des Ankaufs CO2–sparsamerer Fahrzeuge für die Autofahrer", betont Mayer. Aus einer über die MöSt hinausgehenden CO2–Steuer sollten laut Greenpeace auch günstige Tickets für dieöffentlichen Verkehrsmittel sowie eine bundesweite Netzkarte gestützt werden. "Die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene kann bei immer mehr und dazu breiteren Transitschneisen durchÖsterreich und der fehlenden Kostenwahrheit nicht gelingen – auch wenn parallel zur Straße auch die Schiene ausgebaut wird", schließt Mayer.
Rückfragehinweis:
Greenpeace CEE Matthias Schickhofer Leiter Klimakampagne Tel: +43 (0)664 612 67 15 Mag. Erwin Mayer Klimaexperte Tel: +43 (0)664 270 04 41
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OTS0147 2007–03–26/12:41
Umstrittene Projekte sind im Ausbauplan enthalten
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 verurteilt die heute von BM Faymann und BM Molterer präsentierte Prioritätenliste für Straßenbau– und Eisenbahnprojekte als "Klimaverbrechen". "Die Prioritätenliste übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Alle umstrittenen Bauprojekte wie Lobau–Autobahn, Nord–Autobahn, Marchfeld–Schnellstraße, Donaubrücke Traismaurer und S34 sind in diesem umwelt– und menschenfeindlichen Programm enthalten. Mit diesen Bauplänen wird der klimafeindlichen Kurs Österreichs für die kommenden Jahrzehnte einzementiert", kritisiert Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von GLOBAL 2000. GLOBAL 2000 verweist auf die Prognose der UNO, dass gerade noch zehn bis fünfzehn Jahre Zeit bleiben, bei den Emissionen der Treibhausgase einen Trendumkehr einzuleiten. "Gerade in diesem Zeitraum soll dann mit der Lobau–Autobahn eine CO2–Schleuder ersten Ranges in Betrieb gehen. Das ist ein Armutzeugnis für Österreichs Klimapolitik", so Högelsberger weiter.
Lobau–Autobahn und A5 werden zusätzlichen Transitverkehr nachÖsterreich anlocken, mit allen negativen Folgen für die Bevölkerung Ost–Österreichs. Mit dem Bau der Donaubrücke Traismauer wird ein einzigartiges Naturjuwel zerstört und EU–Recht mit Füßen getreten. Die S34 verstößt gegen die Alpenschutzkonvention. "Diese Mega–Projekte wiederholen die Fehler, die in den 70er Jahren in Tirol gemacht wurden, der Osten Österreichs wird damit zur LKW–Transitdrehscheibe Europas", so Högelsberger. Angesichts dieser Argumente und der zehn Milliarden Schulden der ASFINAG fordert GLOBAL 2000 einen allgemeinen Baustopp für Schnellstraßen und Autobahnen.
Beim Ausbau der Bahn setzt BM Faymann auf wenige und kostspielige Prestigeprojekte, statt die Bahn flächendeckend zu verbessern. "Ausgerechnet Projekte mit zweifelhaften Nutzen – wie etwa die Koralmbahn – genießen Vorrang, während nicht einmal die Ostbahn von Wien nach Bratislava ausgebaut wird. Geht es nach diesen Plänen, wird man künftig über zwei hochrangige Straßen nach Bratislava fahren können. Die direkte Zugverbindung wird aber weiterhin eingleisig und nicht elektrifiziert sein. Diese Beispiel zeigt anschaulich den Wahnwitz österreichischer Verkehrspolitik", so Högelsberger abschließend.
Lobau–Autobahn und A5 werden zusätzlichen Transitverkehr nachÖsterreich anlocken, mit allen negativen Folgen für die Bevölkerung Ost–Österreichs. Mit dem Bau der Donaubrücke Traismauer wird ein einzigartiges Naturjuwel zerstört und EU–Recht mit Füßen getreten. Die S34 verstößt gegen die Alpenschutzkonvention. "Diese Mega–Projekte wiederholen die Fehler, die in den 70er Jahren in Tirol gemacht wurden, der Osten Österreichs wird damit zur LKW–Transitdrehscheibe Europas", so Högelsberger. Angesichts dieser Argumente und der zehn Milliarden Schulden der ASFINAG fordert GLOBAL 2000 einen allgemeinen Baustopp für Schnellstraßen und Autobahnen.
Beim Ausbau der Bahn setzt BM Faymann auf wenige und kostspielige Prestigeprojekte, statt die Bahn flächendeckend zu verbessern. "Ausgerechnet Projekte mit zweifelhaften Nutzen – wie etwa die Koralmbahn – genießen Vorrang, während nicht einmal die Ostbahn von Wien nach Bratislava ausgebaut wird. Geht es nach diesen Plänen, wird man künftig über zwei hochrangige Straßen nach Bratislava fahren können. Die direkte Zugverbindung wird aber weiterhin eingleisig und nicht elektrifiziert sein. Diese Beispiel zeigt anschaulich den Wahnwitz österreichischer Verkehrspolitik", so Högelsberger abschließend.
Leider keine Kostenwahrheit für den Verkehrsbereich
Als "Viel Lärm um nichts" kritisiert auch die Umweltorganisation die langerwartete Präsentation des Bauprogramms Straße und Schiene durch die Minister Faymann und Molterer. VIRUS Sprecher Wolfgang Rehm: "Offenbar hat auch der neuen Regierung das Rückgrat gefehlt, einen klimagerechten Plan durchzusetzen, der verkehrswissenschaftliche erstellt wurde und der die bekannten Finanzprobleme per Rotstift löst – geändert hat sich also in Wahrheit nichts".
Kritikwürdig ist für VIRUS vor allem, dass wenigen milliardenschweren Prestigeprojekten Priorität eingeräumt wird. Allein der geplante Lobautunnel würde mindestens ein Drittel der Straßenbaumittel verschlingen, und dabei noch kontraproduktive Auswirkungen haben. Projekte wie der Ausbau des Marchegger Astes nach Bratislava (mit Verkürzung der Fahrzeit auf 35 Minuten) wurden hingegen zurückgereiht. Rehm weiter: "Die Gesamtkosten dieses Projekts wurden bisher auf 90 Millionen Euro geschätzt, soviel liegt bei einem Koralmtunnel in der Portokassa".
"Die Regierung will durch die einmalige mikroskopische Erhöhung von Mineralölsteuer und LKW–Maut um Kostenwahrheit weiter einen großen Bogen machen. Zusätzlich wird durch fortgesetztes Betonieren im Autobahnbereich den jetzt schon unkontrollierten Verkehrszuwächsen weiter Tür und Tor geöffnet – so kann beim Klimaschutz nichts herauskommen" so Rehm abschließend.
Kritikwürdig ist für VIRUS vor allem, dass wenigen milliardenschweren Prestigeprojekten Priorität eingeräumt wird. Allein der geplante Lobautunnel würde mindestens ein Drittel der Straßenbaumittel verschlingen, und dabei noch kontraproduktive Auswirkungen haben. Projekte wie der Ausbau des Marchegger Astes nach Bratislava (mit Verkürzung der Fahrzeit auf 35 Minuten) wurden hingegen zurückgereiht. Rehm weiter: "Die Gesamtkosten dieses Projekts wurden bisher auf 90 Millionen Euro geschätzt, soviel liegt bei einem Koralmtunnel in der Portokassa".
"Die Regierung will durch die einmalige mikroskopische Erhöhung von Mineralölsteuer und LKW–Maut um Kostenwahrheit weiter einen großen Bogen machen. Zusätzlich wird durch fortgesetztes Betonieren im Autobahnbereich den jetzt schon unkontrollierten Verkehrszuwächsen weiter Tür und Tor geöffnet – so kann beim Klimaschutz nichts herauskommen" so Rehm abschließend.