Strafanzeige gegen Ministerin Reiche wegen des Verdachts auf Totschlag durch Unterlassen
Vor diesem Hintergrund liegt ein schwerer Verdacht nahe: Politikerinnen und Politiker, die effektiven Klimaschutz blockieren oder aufweichen, nehmen den Tod von Menschen wissentlich in Kauf.
In Deutschland fällt hier aktuell besonders Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf. Sie bremst die Energiewende aus, verwässert Klimaziele und bringt Gesetze auf den Weg, die den Ausbau fossiler Infrastrukturen wie Gas und Öl sogar noch weiter absichern. Das Umweltbundesamt bestätigt bereits die massive Zielverfehlung in ihrem Ressort.
Aus diesem Grund hat Dr. Maiken Winter – eine mir seit Jahren bekannte integre Klimaschützerin – kürzlich bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Ministerin Reiche erstattet. Der Vorwurf: Verdacht auf Totschlag durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB) sowie die Verletzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten.
Eine solche Strafanzeige kann jede und jeder von uns einreichen, denn betroffen von der Klimakrise sind wir alle. Wichtig ist dabei, immer rechtlich sauber vom Verdacht zu sprechen, um keine Verleumdungsklage zu riskieren. Die Anzeige von Dr. Winter dient dabei als Orientierung und steht auf wissenleben.de/strafanzeige bereit.
Wie begründet dieser strafrechtliche Verdacht ist, zeigt ein aktueller Bericht im Guardian: Eine unabhängige Kommission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt dringend, wegen der Klimakrise den „gesundheitlichen Notstand von internationaler Tragweite“ (PHEIC) auszurufen. Dies ist die höchste medizinische Warnstufe, die zuvor bei Krisen wie Covid-19 ausgerufen wurde.
Die Experten warnen: Ohne effektiven Klimaschutz werden Millionen Menschen sterben. Neben Extremwetterereignissen breiten sich tropische Krankheiten wie das Dengue-Fieber rasant aus. Zudem kritisieren die Fachleute die Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe, die allein in Europa jährlich 600.000 vorzeitige Todesfälle verursachen.
Katrín Jakobsdóttir, ehemalige Premierministerin Islands und Vorsitzende der Kommission, sagte:
„Das ist keine nachhaltige Energiepolitik. Es ist vielmehr ein Versagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Und es könnte noch viel schlimmer kommen. Neue Subventionen für fossile Brennstoffe sowie Länder, die nach der Iran-Krise über eine Wiederaufnahme der Ölförderung nachdenken, wären katastrophal für die Gesundheit.“
Quelle: The Guardian – WHO should declare climate crisis a global public health emergency, experts say
Gleichzeitig untermauert der aktuelle Lancet Countdown on health and climate change (2026) diese Dramatik: Die Zahl der hitzebedingten Todesfälle und die täglichen Hitzewarnungen in Europa sind in den letzten Jahren drastisch angestiegen.
Die Ergebnisse sind alarmierend: Die täglichen Gesundheitswarnungen vor extremer Hitze stiegen im Zeitraum von 2015–24 im Vergleich zu 1991–2000 um mehr als 300 Prozent. Die Zahl der Todesfälle, die auf Hitze zurückzuführen sind, stieg genauso wie die Erkrankungen an „klimaempfindlichen Infektionskrankheiten“ wie Dengue und Malaria.
Diese medizinischen Fakten zeigen, dass echter Klimaschutz auch Gesundheitsschutz ist. Doch wie sieht wirksamer Klimaschutz aus?
Die Wissenschaft ist sich seit Jahren einig: Eine sichere Grenze für das Überleben unserer Zivilisation liegt bei einer Treibhausgaskonzentration von maximal 350 ppm in der Atmosphäre. Heute stehen wir bereits bei über 424 ppm.
Eine reine Reduktion von Emissionen reicht nicht aus, um auf 350 ppm zu kommen, denn jedes ausgestoßene CO₂ erhöht die Konzentration weiter. Wir müssen daher die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre aktiv senken. Das gelingt nur durch:
- 100 % Erneuerbare Energien in Kraftwerken, Heizungen, Industrieanlagen und Fahrzeugen.
- Eine echte emissionsfreie Kreislaufwirtschaft.
- Eine regenerative Land- und Forstwirtschaft, die Treibhausgasemissionen vermeidet und CO₂ im Boden speichert.
- Den gezielten Aufbau natürlicher Kohlenstoffsenken (Aufforstung, Moor-Renaturierung, Algenfarmen vor allem in den Meeren).
Sollte die WHO den Gesundheitsnotstand ausrufen, muss sie auch den Weg weisen, wie wir die Atmosphäre wieder unter die 350-ppm-Grenze bringen. Und wir brauchen endlich PolitikerInnen, die genau dieses Ziel konsequent verfolgen. Ansonsten setzen sie sich weiterhin völlig zu Recht dem Verdacht des Totschlags durch Unterlassen aus.
Autor: HANS-JOSEF FELL
