Stoiber-Brief an Oberösterreich: Keine neuen Atomkraftwerke in Bayern
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber teilte in einem Brief an den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (V), dass es in Deutschland keine energiepolitische Notwendigkeit für den Bau von neuen Kernkraftwerken gebe. Pühringer bezeichnete am Dienstag diesen kürzlich erhaltenen Brief als "wichtige Klarstellung". Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) kritisierte in einer Presseaussendung ebenfalls am Dienstag, dass es immer wieder meldepflichtige Ereignisse auch in deutschen Atomkraftwerken gebe.
Pühringer und Anschober hatten den bayerischen Ministerpräsidenten um Aufklärung nach Zeitungsberichten gebeten, wonach sich Stoiber angesichts steigender Energiepreise und möglicher Engpässe in der Energieversorgung für den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen habe. Der von SPD und Grünen beschlossene Atomausstieg sei falsch und die Option Kernenergie müsse offen gehalten werden, war Stoiber unter Berufung auf ein Strategiepapier der bayerischen Staatsregierung zitiert worden.
In dem Antwortschreiben an Pühringer stellte Stoiber fest, er habe sich zwar zu einem breiten Energiemix einschließlich Kernenergie im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts bekannt, es gebe jedoch seitens der Staatsregierung keinerlei Planungen über den Bau von neuen Kernkraftwerken. "Dafür besteht derzeit ausdrücklich keine energiepolitische Notwendigkeit in Deutschland", teilte Stoiber in seinem Brief mit. Bayern habe bereits vor vier Jahren Standorte für neue Kernkraftwerke aus dem bayerischen Standortsicherungsplan gestrichen.
"Diese Klarstellung ist für uns sehr wichtig und bringt zumindest die Sicherheit, dass wir nicht mit neuen Kernkraftwerken in unserem Nachbarland Bayern rechnen müssen", stellte Pühringer dazu fest. Die grundsätzlich positive Haltung Bayerns zur Kernenergie, auch von Ministerpräsident Stoiber, sowie dessen Haltung zum Ausstieg aus der Kernenergie sei immer bekannt gewesen. "Hier decken sich unsere Meinungen eben nicht", betonte der oberösterreichische Landeshauptmann.
Anschober stellte fest, die offiziellen Daten des deutschen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit belegten, dass es auch in den 18 noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerken und in den Forschungsreaktoren immer wieder zu meldepflichtigen Ereignissen und damit Problemen komme. Beruhigend sei das nicht, es bestärke ihn im Gegenteil darin, in der Anti-Atompolitik nicht nur nach Tschechien, sondern verstärkt auch nach Deutschland zu schauen. Ziel müsse es sein, dass der deutsche Atomausstieg beschleunigt und nicht wieder rückgängig gemacht werde.
Pühringer und Anschober hatten den bayerischen Ministerpräsidenten um Aufklärung nach Zeitungsberichten gebeten, wonach sich Stoiber angesichts steigender Energiepreise und möglicher Engpässe in der Energieversorgung für den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen habe. Der von SPD und Grünen beschlossene Atomausstieg sei falsch und die Option Kernenergie müsse offen gehalten werden, war Stoiber unter Berufung auf ein Strategiepapier der bayerischen Staatsregierung zitiert worden.
In dem Antwortschreiben an Pühringer stellte Stoiber fest, er habe sich zwar zu einem breiten Energiemix einschließlich Kernenergie im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts bekannt, es gebe jedoch seitens der Staatsregierung keinerlei Planungen über den Bau von neuen Kernkraftwerken. "Dafür besteht derzeit ausdrücklich keine energiepolitische Notwendigkeit in Deutschland", teilte Stoiber in seinem Brief mit. Bayern habe bereits vor vier Jahren Standorte für neue Kernkraftwerke aus dem bayerischen Standortsicherungsplan gestrichen.
"Diese Klarstellung ist für uns sehr wichtig und bringt zumindest die Sicherheit, dass wir nicht mit neuen Kernkraftwerken in unserem Nachbarland Bayern rechnen müssen", stellte Pühringer dazu fest. Die grundsätzlich positive Haltung Bayerns zur Kernenergie, auch von Ministerpräsident Stoiber, sowie dessen Haltung zum Ausstieg aus der Kernenergie sei immer bekannt gewesen. "Hier decken sich unsere Meinungen eben nicht", betonte der oberösterreichische Landeshauptmann.
Anschober stellte fest, die offiziellen Daten des deutschen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit belegten, dass es auch in den 18 noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerken und in den Forschungsreaktoren immer wieder zu meldepflichtigen Ereignissen und damit Problemen komme. Beruhigend sei das nicht, es bestärke ihn im Gegenteil darin, in der Anti-Atompolitik nicht nur nach Tschechien, sondern verstärkt auch nach Deutschland zu schauen. Ziel müsse es sein, dass der deutsche Atomausstieg beschleunigt und nicht wieder rückgängig gemacht werde.